Der Regionalverband bekommt einen Klimaschutzmanager

Kostenpflichtiger Inhalt: Regionalverband : Neuer Klimaschutz-Posten im Schloss

SPD und CDU wollen einen Klimaschutzmanager für den Regionalverband. Einen Antrag der Grünen-Fraktion auf die Schaffung dieser Stelle lehnte die Regionalversammlung seit 2014 dreimal ab – mit Stimmen von SPD und CDU.

Patrick Ginsbach freut sich. Der Fraktionschef der Grünen im Regionalverband ist der Meinung, dass der Posten eines Klimaschutzmanagers, den es im Jahr 2020 erstmals im Regionalverband geben soll, ein längst überfälliger Schritt ist. Die Verwaltung hat die Personalkosten für die neue Stelle im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eingeplant. Sie belaufen sich auf 69 300 Euro. Die Fraktionen müssen dem Entwurf noch zustimmen.

Was Ginsbachs Freude trübt, ist jedoch, dass die Regionalversammlung einen Grünen-Antrag für die Stelle eines Klimaschutzmanagers in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Seit 2014 hat die Grünen-Fraktion den Antrag immer wieder aufs Neue, insgesamt dreimal, in die Regionalversammlung eingebracht. SPD und CDU lehnten jedesmal ab. Dabei, so Ginsbach, hätte der Regionalverband in der Vergangenheit für die Stelle eines Klimaschutzmanagers noch eine Förderung des Bundes bekommen können. Das sei nun nicht mehr möglich. Die knapp 70 000 Euro muss der Regionalverband nun aus eigener Tasche zahlen. Das bestätigt die Pressestelle des Regionalverbandes. Zumindest bis 2017 hätte man eine befristete Förderung vom Bund für die Stelle eines Klimaschutzmanagers erhalten können, erklärt Pressesprecher Lars Weber. Nach der neuen Kommunalrichtlinie sei eine Förderung in Zusammenhang mit dem bestehenden Klimaschutzkonzept jetzt nicht mehr möglich.

Doch warum haben SPD und CDU den Antrag immer abgelehnt? „Wir haben das Geld lieber in konkrete Maßnahmen vor Ort investiert“, sagt Norbert Moy, Fraktionschef der CDU im Regionalverband. „Wir wollten niemanden, der kluge Flyer entwirft, die dann im Müll landen.“ Doch im Juli dieses Jahres, als SPD und CDU verkündeten, ihre Zusammenarbeit im Regionalverband fortsetzen zu wollen, erklärten die beiden Parteien, dass es hohe Priorität habe, einen Klimaschutzmanager einzustellen. „Wir wollen jetzt neue Wege gehen“, sagt Moy. Er sehe die Aufgabe des Klimaschutzmanagers unter anderem darin, an der ein oder anderen Stelle auf die Bürger einzuwirken. Ginsbach erklärt: „Wir können uns vorstellen, dass der Klimaschutzmanager eine Vermittlerrolle bei der Mobilität einnimmt.“ Er könne etwa eine Bestandsaufnahme machen, wie Pendler besser mit dem Rad von außerhalb in die Landeshauptstadt kommen können und dann alle Parteien an einen Tisch bringen.

Dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) wirft Patrick Ginsbach beim Klimaschutz Versäumnisse vor. Während die Klimakrise die Politik zum Handeln zwinge, verstaube das Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes seit mehr als sechs Jahren in den Schubladen des Saarbrücker Schlosses, sagt Ginsbach. Wenig bis nichts sei bislang umgesetzt.

Dem entgegnet Lars Weber: „Die pauschale Beschuldigung, dass die Verwaltung nicht alle Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept abgearbeitet hat, geht völlig an der Realität vorbei.“ Wer sich mit dem 2014 verabschiedeten und im Internet öffentlich zugänglichen Dokument auseinandersetze, könne feststellen, dass nur etwa ein Fünftel aller dort empfohlenen Maßnahmen in der Hand der Regionalverbands-Verwaltung liegen. Der Rest seien Maßnahmen auf dem Gebiet des Regionalverbandes, die aber entweder von den Städten und Gemeinden oder von der Wirtschaft umgesetzt werden müssten.

Patrick Ginsbach, Fraktionschef der Grünen im Regionalverband. Foto: BeckerBredel

Enorm viel, so Weber, sei hingegen bei den eigenen Gebäuden des Regionalverbandes passiert: In den vergangenen fünf Jahren habe der Regionalverband knapp 5,5 Millionen Euro in die energetische Sanierung seiner Schulen investiert. In den vergangenen 15 Jahren sei der Endenergieverbrauch für Wärme und Strom an den Schulen des Regionalverbandes um 30 Prozent zurückgegangen.

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