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Der Nachtragshaushalt steht: Saarland gibt zwei Milliarden Euro aus

Der Nachtragshaushalt steht : Saarland gibt zwei Milliarden Euro aus

Das Coronavirus erfordert besondere Maßnahmen: Die saarländische Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Bis 2022 stellt sie 2,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant zur Verfügung.

Die saarländische Landesregierung hat bei einer Klausurtagung in Spiesen-Elversberg wegen der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt will die große Koalition aus SPD und CDU für dieses und die beiden kommenden Jahre 2,1 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Das zusätzliche Haushaltsgeld soll dazu da sein, um Finanzlöcher zu stopfen - aber auch, um Impulse zu setzen. Ein historischer Nachtragshaushalt.

Das „Zukunftspaket Saar“, wie es die Landesregierung nennt, sieht Investitionen in die großen Themenschwerpunkte Gesundheit, digitale Bildung, Forschung und Innovation sowie Rettungsschirme für Kommunen und Vereine vor. „Mit dieser einzigartigen Summe mildern wir nicht nur die Folgen der Corona-Krise ab, sondern pushen unser Land mit einem umfassenden Modernisierungsschub auch deutlich nach vorne“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans. „Wir helfen damit Kommunen, Unternehmen, Vereinen, Kulturschaffenden und sozial Bedürftigen im Saarland mit mehr als einer halben Milliarde Euro, die pandemiebedingten Einbußen zu lindern und investieren gleichzeitig in die Zukunft: in unser Gesundheitssystem, in Forschung und Entwicklung, in die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen und nicht zuletzt in die Digitalisierung unserer Schulen.“ Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass „wir einen Quantensprung bei der digitalen Bildung brauchen. Deshalb werden wir hierfür in den kommenden zwei Jahren unter anderem jede Schülerin und jeden Schüler mit einem Tablet ausstatten“. Die Corona-Krise habe gewaltige Auswirkungen auf das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Land. „Ebenso gewaltig ist nun unsere Antwort: Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel in unser Land investiert“, sagte Hans. Seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), erklärte: „Das Motto lautet Innovation, wirtschaftliche Stärke und beste Bildung für alle. Schnelles Internet auch auf dem Land, digitale Bildung für das 21. Jahrhundert, starke Städte und Gemeinden, Mobilität der Zukunft und eine Wirtschaft und Industrie, die auch in zehn Jahren noch gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Das ist ein Paket für den Industriearbeiter wie für unsere Kinder, für den Erhalt, dessen was uns lieb ist, wie für den Aufbruch in eine gute Zukunft.“

Wie und wo welche Gelder genau hinlaufen, hat die Landesregierung noch nicht mitgeteilt.