Kolumne „Unsere Woche“ Dämpfer für Britz’ Zuversicht
Über eine Milliarde Schulden und trotzdem gute Laune: Optimistisch blickten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Finanzdezernent Ralf Latz in dieser Woche in die Zukunft. Bis 2021 wollen die beiden SPD-Politiker das jährliche Minus im Haushalt deutlich zurückfahren und ab 2020 Schulden abbauen. Der Sanierungsplan, den die Stadtverwaltung mit dem Land ausgehandelt hat, soll sogar übertroffen werden.
Fakt ist aber: 2018 muss die Stadt nochmal 13 Millionen Euro neue Schulden machen. Und ob der mittelfristige Plan der Verwaltung so aufgeht, ist keineswegs sicher. Dabei hält sich der Kämmerer an die Steuerschätzung des Landes. Der Fonds zur Finanzierung der deutschen Einheit werde auslaufen und die Stadt ab 2020 mehr Steuergeld in der Kasse haben. Aber es bleiben einige Fragezeichen. Erstens: Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen und die Kredite verteuern. Es wäre fatal, wenn die Stadt auf ihren Altschulden sitzenbliebe. Die Liquiditätskredite betrugen Ende 2016 sage und schreibe 785 Millionen Euro. Zweitens werden die Sozialausgaben unter anderem wegen der zunehmenden Altersarmut weiter steigen. Das kostet die Stadt im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro, die sie als Umlage an den Regionalverband zahlen muss. Die ist jedes Jahr der größte Posten im Saarbrücker Haushalt. Drittens ist nicht sicher, dass die Gewerbesteuer so weitersprudelt.
Einen Dämpfer bekam Britz’ Optimismus am Freitag von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Er ließ mitteilen, dass Saarbrücken eine der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands ist und sich die Haushaltssituation so zugespitzt hat, dass Saarbrücken eine überschuldete Kommune sei. Deshalb werde die Stadt viele Auflagen erfüllen müssen, kündigte Bouillon noch vor der Haushaltsprüfung an – das klingt nach harten Verhandlungen zwischen Stadt und Land.
Britz hofft jetzt bei den hohen Sozialausgaben und bei den Altschulden auf Hilfe aus Berlin. Sie setzt auch auf die Unterstützung des Saarländers und Kanzleramts-Chefs Peter Altmaier (CDU). Ob der sich für die Kommunen ins Zeug legt? Britz weiß, dass sie viele Verbündete braucht. Deshalb ist es richtig, dass sich 70 hoch verschuldete Städte in dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben. Die müssen jetzt viel Druck machen, damit sich beim Bund etwas bewegt. Trotz eines Sparprogramms und Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer, die Wirtschaft und Bürger belasten, kommt Saarbrücken nicht aus der Schuldenfalle. Auch beim Personal wird irgendwann nicht noch weiter gespart werden können, ohne dass die Dienstleistungen für die Bürger darunter leiden. Wie Britz richtig sagte: Die Bürger jeder Stadt haben eine Würde, egal ob im verschuldeten Saarbrücken oder im reichen Stuttgart. Gerade dafür sollten die Kommunen gemeinsam kämpfen.
