Corona-Krise Keine Willkür zulassen!

Es ist normal, dass Gesetze und Verordnungen nachgebessert werden müssen. Wenn mit Verfügungen jedoch so massive Einschnitte in fundamentale Bürgerrechte einhergehen, wie wir sie zur Zeit ertragen müssen, darf es keinerlei Unsicherheit geben.

 Kommentarkopf Aline Pabst

Kommentarkopf Aline Pabst

Foto: SZ/Robby Lorenz

Der Blick in andere Bundesländer zeigt: Nicht alle Ordnungshüter gehen mit dem ihnen gewährten Ermessungsspielraum so verantwortungsvoll um wie die beiden Herren vom Saarbrücker Ordnungsamt. Bei allem Respekt vor dieser schlimmen Krise muss doch eines gewährleistet bleiben: Verhältnismäßigkeit. Ist es wirklich sinnvoll, Menschen von Wiesen und Bänken zu scheuchen – zurück auf Wege, wo sie hunderten anderen begegnen? Besteht beim ruhigen Sitzen in der Sonne tatsächlich eine Infektionsgefahr, solange der Sicherheitsabstand eingehalten wird? Das sind Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.

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