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Corona-Klage: Private Wettanbieter im Saarland dürfen Wettscheine annehmen

Klage gegen Corona-Maßnahmen : Private Wettanbieter im Saarland dürfen Wettscheine wieder unter Bedingungen annehmen

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung teils stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes teilte am Mittwoch, 3. März, mit, dass Wettannahmestellen privater Anbieter betrieben werden dürfen, wenn „eine kontaktarme Wettannahme innerhalb fester Zeitfenster unter Wahrung zusätzlicher Hygienevorkehrungen erfolgt“. Der Zugang zu den Innenräumen der Wettannahmestellen bleibt aber weiter verboten.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatte sich die Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gewandt, mit denen die ausnahmslose Betriebsuntersagung für zulässig erachtet wurde.

Laut Angaben des Verfassungsgerichtshofs sah die Besitzerin der Wettannahmestellen darin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewerbefreiheit und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Wettannahmestellen staatlicher Lotto- und Totoanbieter.

Zur Begründung teilte der Verfassungsgerichtshof weiter mit, dass es „mit dem Grundrecht der Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin und ihrem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht vereinbar sei, private Wettannahmestellen anders zu behandeln als staatliche Toto- und Lotto- Annahmestellen“. Es seien auch keine infektionsschutzrechtlichen Gründe dafür erkennbar, sonstigen nicht der Daseinsvorsorge dienenden Einzelhandelsbetrieben sogenannte „click & collect“- Angebote zu erlauben, Inhabern von privaten Wettannahmestellen aber nicht.