Deutschlandtag Chef der JU-Saar vermisst mutige Impulse im Klimapaket der Bundesregierung
Saarbrücken · Zum Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende präsentiert Saar-Chef Zeyer Vorschläge für mehr Klimaschutz.
„An der Ausrichtung arbeiten wir seit eineinhalb Jahren!“ Alexander Zeyer (26), Landesvorsitzender der Jungen Union Saar, freut sich spürbar auf das Wochenende. Von heute an treffen in der Congresshalle in Saarbrücken große Akteure der nationalen Politik beim Deutschlandtag, dem „Jahreshighlight der Jungen Union“, aufeinander. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich den Heimatbesuch nicht nehmen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Generalsekretär Paul Ziemiak geben sich die Ehre, und dann hat sich vor einigen Tagen auch noch Friedrich Merz angekündigt.
Erstmals seit 27 Jahren findet die Veranstaltung wieder im Saarland statt. Natürlich hoffe man da, einen guten Eindruck zu hinterlassen, so Zeyer, die Gäste sollen sich im Saarland wohlfühlen. Um Politik soll es natürlich auch gehen: Es wird eine Abstimmung über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur geben. Die Klimakrise ist auch bei der JU beherrschendes Thema. „Wie machen wir Klimaschutz ‚made in Germany’ zu einem Erfolgsmodell für andere Nationen in der Welt?“ ist eine Frage, die laut Pressemitteilung beantwortet werden will – vor allem, da das gerade beschlossene Klimapaket der Bundesregierung sich ja eher wenig als Exportschlager eignet. Experten und Mitglieder der Opposition kritisierten den Beschluss als völlig unzureichend, teils blieben die beschlossenen Maßnahmen sogar noch deutlich hinter den Vorschlägen der Industrie zurück.
Auch Zeyer sieht das Klimapaket eher zwiegespalten – er vermisse mutige Impulse. Ihm ist vor allem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein großes Anliegen: Der müsse im ländlichen Raum gestärkt, vor allem aber auch günstiger werden – nur so ließe sich der CO2-Ausstoß verringern. Er fordert das 365-Euro-Ticket, wie es bereits eines in Bayern gäbe. Dort kann ab 2020 für einen Euro am Tag der gesamte ÖPNV genutzt werden – allerdings nur in Nürnberg und nur von Schülern und Azubis, die mangels Auto(fahrerlaubnis) ohnehin größtenteils öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürften.
Auch die Bahn stehe laut Zeyer in der Pflicht. Inlandsflüge ließen sich nur vermeiden, wenn das Schienen-Angebot attraktiver werde. Das möchte er mit einer Kombination aus günstigeren Zugticketpreisen und einer zusätzlichen Steuer auf Billigflüge erreichen. Eine Kerosin-Steuer, welche die Belastung auf sämtliche Flüge umverteilen würde, lehnt er aber ab: Im Flugbereich gäbe es ja schon genug Steuern.
Eine CO2-Steuer, die laut Klima-Experten und den Wirtschaftsweisen am effektivsten zu einer Senkung des Schadstoffausstoßes führen würde, sieht er ebenfalls kritisch. „Das Ansinnen muss sein, die Bürger mitzunehmen und das funktioniert eher, wenn man Anreize setzt.“ Einen solchen sieht er nicht gegeben, wenn auf den schädlichen CO2-Ausstoß (laut Rechnung des Umweltbundesamtes betragen die Folgekosten für die Allgemeinheit 180 Euro pro Tonne CO2) künftig eine Abgabe fällig wäre. Lieber möchte er eine Förderung beim Umbau alter Heizungen und der Installation von Fotovoltaik-Anlagen – letzteres forderte die Bundestagsfraktion der Grünen bereits im Frühling. Eine Klimaprämie, bei der laut eines Entwurfs des SPD-geführten Umweltministeriums die Einnahmen einer CO2-Steuer pro Kopf an die Bürger zurück gezahlt werden und so Geringverdiener entlasten sollen (diese hinterlassen im Schnitt einen niedrigeren CO2-Abdruck als reiche Haushalte), lehnt Zeyer ab. Auch hier setzt er lieber auf Anreize wie beispielsweise eine Förderung beim Kauf eines E-Autos.
Von Verboten hält Zeyer nichts. In der aktuellen Diskussion über das Tempolimit bezieht er ganz klar Position. „Wenn ich mir die Verkehrstoten im europäischen Ausland anschaue, haben die bei weitem mehr als Deutschland. Daher sehe ich den Nutzen eines generellen Tempolimits nicht gegeben.“ Ähnliches äußerte Verkehrsminister Scheuer (CSU) bereits im Januar. Das Statistische Bundesamt und die Weltgesundheitsorganisation widersprachen dieser Darstellung damals. Außerdem gäbe es sowieso kaum noch Autobahn-Abschnitte ohne Tempolimit (laut Bundesanstalt für Straßenwesen sind 70 Prozent). Die bis zu zwei Millionen Tonnen CO2, die durch ein Tempolimit jährlich eingespart werden könnten, will Zeyer lieber an anderer Stelle einsparen.
Der Stadtrat von St. Wendel hat kürzlich den Antrag abgelehnt, in der Stadt den Klimanotstand auszurufen. Auch Zeyer stimmte dagegen – „reine Symbolpolitik“. St. Wendel sei Vorreiter im Saarland in Sachen Klimaschutz. In der Kreisstadt – über die Grenzen des Saarlandes hinaus bekannt für ihre hochkarätigen Motorsport-Veranstaltungen – seien laut Zeyer schließlich in den vergangenen 20 Jahren 10 000 Bäume gepflanzt worden.
