Saarbrücker Kommunalpolitik CDU und SPD booten Grüne in Mitte aus
Saarbrücken · Christ- und Sozialdemokraten haben sich darauf verständigt, den Saarbrücker Bezirk Mitte in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu gestalten.
Patrick Ginsbachs Plan klang selbstbewusst: Wir verhandeln mit der SPD und mit der CDU und entscheiden dann am Sonntagnachmittag, in welchem Bündnis wir grüne Ideen am besten umsetzen können. Als die Grünen am Sonntagabend dann mit den „Grundsätzen für eine Zusammenarbeit mit der SPD im Bezirksrat Mitte“ zustimmten, war allerdings bereits klar, dass die SPD der CDU den Vorzug gibt. Ginsbach, Ortsvorsitzender der Saabrücker Grünen, zeigte sich „sehr, sehr enttäuscht“ und verwundert über die Kehrwende der SPD.
Die Grünen sind mit 28,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl am 26. Mai stärkste Kraft im Bezirksrat Mitte, der knapp 97 000 Einwohner vertritt, geworden. Aus Sicht der Grünen haben die Bürgerinnen und Bürger damit „ein klares Votum für die von uns geforderten Themen und Positionen“ abgegeben.
Grüne von CDU und SPD ausgebootet
Alexander Schrickel, der Bezirksbürgermeister-Kandidat der Grünen, sagt: „Eine grün-rote Politik, die auch junge Menschen und deren Themen in den Vordergrund rückt, ist die einzige im Bezirk Mitte zeitgemäße Lösung, die dem Wählerwunsch entspricht.“ Man sei sich mit der SPD ja auch schon einig gewesen, sagt Ginsbach Nur weil die CDU der SPD dann angeboten hat, die Amtszeit des Bezirksbürgermeisters unter den Kandidaten der beiden Parteien aufzuteilen, sei die SPD umgekippt. Es gehe nur um Posten und „Machterhalt“.
Dass es um Personen geht, bestätigt der Verhandlungsführer der SPD, der Landtagsabgeordnete Jürgen Renner. Man habe die Grünen nie im Unklaren darüber gelassen, dass man auch mit der CDU spreche. Mit der CDU sei man sich in einem wesentlichen Punkt einig: Der Bezirksrat sei kein Gremium für parteipolitische Aktionen, sondern ein Gremium, das sich um „direkte Bürgeranliegen“ kümmert. Man wolle „diesen Charakter des Gremiums erhalten“, also im Wesentlichen die Arbeit der scheidenden Bezirksbürgermeisterin Christa Piper (SPD) fortsetzen. Das funktioniere am besten mit Stefan Brand (CDU) und Thomas Emser (SPD). Beide seien in den Stadtteilen „tief verwurzelt“. An diesem Dienstag entscheide die SPD-Bezirksratsfraktion, ob sie dem Vorschlag der Verhandlungskommission folge.
Einen schriftlichen Vertrag wird es zwischen SPD und CDU nicht geben, betont der CDU-Bezirksvorsitzende Alexander Kessler. Zum einen habe man die Erfahrung gemacht, dass in fünf Jahren „viele Dinge passieren, von denen man heute noch nichts ahnt“. Zum anderen traue man sich, so dass ein Handschlag reicht. Man habe vereinbart, die anstehenden Entscheidungen miteinander zu besprechen und Probleme im Konsens gemeinsam zu lösen.
Ein Projekt habe man allerdings bereits vereinbart: Um etwas gegen die Vereinsamung älterer Menschen im Nauwieser Viertel und im Mühlenviertel zu tun, wolle man mit der Stadtverwaltung über ein Quartiersmanagement sprechen. Diese Art der Gemeinwesenarbeit sei auch der SPD wichtig, sagt Renner. Darüber hinaus sei es nicht sinnvoll, im Bezirksrat „die ganz großen Pläne“ zu machen. Darum gehe es dann im Stadtrat.
