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Stadtpolizei-Streit
CDU: Stadt setzt Prioritäten beim Ordnungsamt falsch

Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion beharrt auf ihrer Kritik, der Außendienst des Ordnungsamtes nehme seine gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nicht wahr. Die Stadt hatte den Vorwurf zurückgewiesen (SZ vom Dienstag).

Am Mittwoch teilte die CDU-Fraktion mit, die Aussage, der Kommunale Ordnungsdienst sei bis 22 Uhr und samstags in eingeschränkter Besetzung unterwegs, zeige das ganze Dilemma. Gerade nach 22 Uhr und am Wochenende passieren der CDU zufolge die meisten Vorfälle. Wenn es brenzlig wird, ziehe sich die Stadt zurück. Nicht nur die Polizei, auch das Ordnungsamt stehe in der Verantwortung. Wer 36 Mitarbeiter zur Verkehrsüberwachung, aber nur zwölf Personen für den Ordnungsdienst einsetzt, setze falsche Prioritäten. Es sei die Aufgabe des Ordnungsamtes, nicht nur Verkehrssündern nachzugehen, sondern die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Das tue man nicht, indem man fast nur auf Verkehrskontrolle setze. Den Streit auf den Begriff Stadtpolizei zu beschränken und sich auf ein angebliches Zuständigkeitswirrwarr zu berufen zeige, dass Verwaltung und Oberbürgermeisterin das Problem nicht ernst nehmen.  Die Citywache von Polizei und Ordnungsamt sei durchaus ein  Erfolg, und zwar in Neunkirchen, wo Oberbürgermeister Jürgen Fried eine solche Wache als Teil der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land aufgebaut habe.