CDU CDU: Saarbrücken profitiert vom Regionalverband
Saarbrücken · „Wer sich, wie Finanzdezernent Ralf Latz auf den Standpunkt stellt, dass es Saarbrücken nur wegen der steigenden Soziallasten und der damit verbundenen Regionalverbandsumlage finanziell so schlecht geht, hat ein Wahrnehmungsproblem oder versteht seinen eigenen Haushalt nicht.“ Das erklärt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zwar richtig, dass die Umlage der größte Einzelposten im Haushalt sei, allerdings würde dabei die Tatsache außer Acht gelassen, dass Saarbrücken die Sozialausgaben selbst erbringen müsste, wenn es nicht Mitglied des Regionalverbandes wäre. Dann wäre die Belastung noch größer, meint Keßler.
„Es ist Fakt, dass Saarbrücken Landeshauptstadt ist. Folglich leben in Saarbrücken auch überdurchschnittlich viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Da ist es doch logisch, dass die Soziallasten besonders hoch sind.“ Latz berücksichtige aber nicht, dass in Saarbrücken der Regionalverband mehr Sozialleistungen auszahle, als an Umlage von Saarbrücken gezahlt wird. „So gesehen profitiert Saarbrücken vom Regionalverband“, erklärt Alexander Keßler weiter.
Er fordert auch vom Regionalverband Haushaltsdisziplin: „Immer nur die Umlage zu erhöhen, wenn man Geld braucht, ist kein probates Mittel. Wir fordern daher auch von Seiten des Regionalverbandes, dass vor einer Erhöhung der Umlage zunächst geprüft wird, ob Geld im laufenden Verwaltungsbetrieb gespart werden kann.“
