Saarbrücker Innenstadt CDU löst Debatte um „Randständige“ aus
St. Johann · SPD und Linke kritisieren den CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten nach dessen Äußerungen zum Problem-Treffpunkt an der Johanneskirche.
Eigentlich wollte Uwe Conradt, der Oberbürgermeister-Kandidat der Saarbrücker CDU, eine Diskussion über die Arbeitsweise der Frau anzetteln, die er ablösen will. Mit seiner Kritik an Charlotte Britz (SPD) hat der Christdemokrat allerdings vor allem eine Debatte über sein eigenes Verständnis von Sozialpolitik ausgelöst. Ein Beispiel dafür, dass es manchmal gar nicht so kompliziert ist, ein Problem zu lösen, wenn man es nur klar genug betrachtet, wollte er im SZ-Gespräch geben. Und nannte den Treffpunkt der sogenannten Randständigenszene direkt vor dem Rathaus an der Johanneskirche.
Dass dieser zentrale Ort von Menschen mit Alkohol- und Drogen- und anderen gesundheitlichen Problemen als eine Art Wohnzimme genutzt wird, sorgt seit vielen Jahren für Diskussionen. Die Polizei ist dort regelmäßig im Einsatz. Diese Einsätze seien sinnvoll, sagt Conradt. „Aber warum treffen die sich denn ausgerechnet da?“, fragt er. Und gibt die Antwort: Weil dort schöne Wartehäuschen an der Saarbahnhaltestelle stehen, die einfach perfekt sind, um den Tag dort zu verbringen. Die Oberbürgermeisterin müsse sich also fragen lassen: „Wie kann man 15 Jahre lang aus seinem Bürofenster schauen und nicht verstehen, dass man einfach diese Unterstände abmontieren lassen muss, anstatt immer wieder nach mehr Polizei zu rufen?“
„Mehr als peinlich“ sei diese Aussage, schreibt Sascha Haas, der Vorsitzende der SPD St. Johann, auf der Internetplattform Facebook. „Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Statt sie zu vertreiben, sollten Sie lieber konkrete Vorschläge machen, wie man die Menschen besser unterstützen kann“, fordert er Conradt auf. Für den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Markus Lein, ist „die Aussage von Uwe Conradt wirklich unfassbar menschenverachtend“.
Dass der Platz direkt an einer der zentralen Haltestellen nicht der optimalste Treffpunkt für sogenannte Randständige ist, war bisher allerdings auch im Rathaus Konsens. Nach Beschwerden über den Treffpunkt arbeitete Bürgermeister Ralf Latz deshalb an einer Lösung und präsentierte sie im Sommer 2014. Ein paar hundert Meter weiter weg, an der Ecke Johannis-/Richard-Wagner-Straße wurde ein Treffpunkt für die Randständigen eingerichtet. Eine Art Holzhütte mit WC.
Latz betonte bei der Eröffnung des Treffpunkts, dass es sich nicht um eine „Umsiedlung“ handele, sondern der Platz nur ein neues Angebot für die Randständigen sei. Niemand werde sie zwingen, dorthin zu gehen. „Das ist ein Prozess, und die Betroffenen sollen von sich aus hierherkommen. Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass jemand abgeschoben wird“, sagte Latz.
Sozialdezernent Harald Schindel (Linke) sieht den neuen Platz als Erfolg. „Der Platz bietet den Menschen überdachte Sitzgelegenheiten. Sie können sich dort tagsüber aufhalten und sich mit anderen Menschen in ähnlichen Lebenssituationen treffen und austauschen“, sagt er. Tagsüber „verweilen bis zu 45 Personen, die sich zuvor auch an der Johanneskirche aufgehalten haben“, sagt er.
Die Besucher kümmern sich überwiegend selbst um die Sauberkeit. Die Landeshauptstadt habe darüber hinaus zum 1. Juni 2018 eine Streetworkerin mit einer Vollzeitstelle eingesetzt. „Damit stellt die Stadtverwaltung eine unmittelbare, niedrigschwellige Versorgung der Menschen mit besonderen Problemen sicher, die sich auf den Straßen von Saarbrücken aufhalten“, sagt Schindel.
Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Saarbrücken-Mitte, der Stadtverordnete Alexander Kessler, hält die Empörung der politischen Konkurrenz für „eine gesteuerte Kampagne gegen den CDU-Kandidaten“. „Jetzt müssen wir die Kirche aber auch mal im Dorf lassen“, rät er.
Es gehe „darum, dass einerseits den Menschen geholfen werden kann, und andererseits das Sicherheitsgefühl in der Stadt wächst“. Man müsse den Menschen mit Problemen helfen, „ihnen eine Perspektive aufzeigen“, aber auch „aufhören, die Verhältnisse an der Johanneskirche schönzureden“, erklärt Kessler.
