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CDU zum Haushalt
CDU kritisiert: „Verschuldung geht munter weiter“

Saarbrücken. CDU-Stadtratsfraktion kritisiert den Haushaltsentwurf der Verwaltung.

„Obwohl die Stadt seit Ende letzten Jahres bilanziell überschuldet – und damit pleite – ist, sieht sich Oberbürgermeisterin Britz mit dem Haushalt 2018 auf dem richtigen Weg. Dabei ist für das nächste Jahr trotz bester Voraussetzungen, wie Steuereinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau, wieder ein Defizit von über 23 Millionen Euro geplant. Dies zeigt, dass Frau Britz den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, kritisiert Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Der „Marsch in die Verschuldung“  gehe munter weiter, die städtische Gesamtverschuldung liege weiterhin bei rund 1,1 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr würden rund sieben Millionen Euro mehr an Investitionskrediten neu aufgenommen, als die Stadt im Gegenzug tilgt. Seit 2010, also seit die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit am Ruder ist, sei die städtische Pro-Kopf-Verschuldung um über zehn Prozent gestiegen. Dagegen erklärte gestern Finanzdezernent Ralf Latz, die Pro-Kopf-Verschuldung sei seit 2013 gesunken.


Natürlich komme Saarbrücken nicht ohne fremde Hilfe von den Schulden herunter. Dennoch sei die Stadt zuerst in der Verantwortung, die Finanzsituation zu verbessern. Keßler: „Nur nach Hilfe von außen zu rufen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist der falsche Weg.“