Debatte um Feuerwehr-Chef CDU stellt kritische Fragen zur Rolle von Britz
Saarbrücken · Stadtverordnete werfen der Oberbürgermeisterin Abtauchen und schlechte Personalführung in Sachen Feuerwehr-Chef vor.
Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion hatte am Tag, nachdem bekannt wurde, dass die Anklage gegen den ehemaligen Chef der Berufsfeuerwehr, Josef Schun, vom Tisch ist, einige Fragen an dessen Chefin. Dass die Staatsanwaltschaft Schun nämlich überhaut wegen Betrugs vor Gericht zerren wollte, hat er ihr, der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), zu verdanken. Als die Staatsanwaltschaft nämlich begann, gegen Schun wegen Untreue zu ermitteln, weil er ein ausrangiertes Feuerwehrauto an einen Verein gespendet hatte, dem er selbst angehört, kam Britz selbst ins Visier der Ermittler. Die Oberbürgermeisterin hatte die Spende abgesegnet, sagte aber nun, dass sie dabei von Schun getäuscht worden ist.
Dass Schun seine Chefin getäuscht hat, dafür sahen weder das Saarbrücker Amtsgericht, noch das Landgericht Hinweise. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde zurückgewiesen. „Wir sind gespannt, ob die Oberbürgermeisterin die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt oder den ungeliebten Sicherheitsdezernenten Schindel vorschickt, damit er den Kopf für ihr Fehlverhalten hinhält“, gab sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Gerd Hirschmann, gestern angriffslustig.
Britz schickte nicht Harald Schindel (Linke) vor, sondern Stadtpressesprecher Thomas Blug. Der wies auf SZ-Anfrage darauf hin, dass „im Zuge der Ermittlungen die Staatsanwaltschaft zunächst parallel gegen die Oberbürgermeisterin ermittelt“ hatte. „Das Verfahren wurde wegen erwiesener Unschuld der Oberbürgermeisterin eingestellt“, erinnerte Blug. Aber was sagt die Oberbürgermeisterin dazu, dass der Mann, den sie als Feuerwehrchef abgelöst und mit ihrer Aussage belastet hatte, nun ebenfalls entlastet ist? Blug: „Die Landeshauptstadt ist in dem aktuellen Strafverfahren nicht beteiligt. Uns liegt der Beschluss des Landgerichtes nicht vor, wir werden uns zu der Angelegenheit daher auch nicht äußern.“
Und was ist mit der Forderung der Anwälte Schuns, die eine Rehabilitierung ihres Mandanten durch die Stadtverwaltung fordern? Kehrt Schun also auf seinen Posten als Feuerwehrchef zurück. Nein. Schun arbeite ja bereits seit 19. September vergangenen Jahres als Brandschutz- und Sicherheitsreferent im Baudezernat. Er sei damit „amtsangemessen beschäftigt“, sagt Blug.
Für die CDU dürfte damit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Freistellung als Chef der Berufsfeuerwehr wurde nämlich zunächst mit angeblichen Fehlern beim Einsatz bei einem Brand in der Saaruferstraße, bei dem es Tote gab, begründet. „Als Gutachten jedoch eine fehlerfreie Einsatzleitung bestätigten, packte die Stadtverwaltung noch ein strafrechtliches Fehlverhalten obendrauf und stellte ihn erneut frei“, erinnert Hirschmann. Auch damit scheiterte die Stadtverwaltung. „Für die CDU-Fraktion waren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Freistellung von Hernn Schun von Anfang an angebracht“, sagt der CDU-Stadtverordnete.
Daher stelle sich für die CDU-Fraktion „die Frage, was die unnötige Prozesshanselei seitens der Stadt eigentlich insgesamt gekostet hat – inklusive Prozesskosten, Anwaltskosten sowie den Kosten für die Freistellung eines leitenden Beamten – und diese Situation nicht bereits schon vor der rechtswidrigen Freistellung mit einem Gespräch zu klären gewesen wäre“.
Zwei Gerichte haben, was die Fahrzeugspende und die angebliche Täuschung der Oberbürgermeisterin „keinen hinreichenden Tatverdacht erkannt“. „Wieso behauptet die Oberbürgermeisterin dann jedoch, von Herrn Schun getäuscht worden zu sein, wodurch erst ein Betrugsverdacht entstand?“, fragt Gerd Hirschmann. Und: „Wie geht die Oberbürgermeisterin mit Mitarbeitern um? Hat sie nicht eine Fürsorgepflicht auch für ihre leitenden Mitarbeiter?“
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl, Uwe Conradt, ist der Vorgang „symptomatisch für eine nicht zeitgemäße Führung von Mitarbeitern“. Er erklärt das so: „Zunächst werden schwerwiegende atmosphärische Probleme – wie es sie bei der Berufsfeuerwehr gab – ignoriert. Die Konflikte schwelen weiter. Erst als die Konflikte an die Öffentlichkeit kommen, soll gehandelt werden. Der zuständige Dezernent löst keine Probleme. Die Oberbürgermeisterin taucht ab.“ Dann drehe sich der Wind, „der leitende Mitarbeiter wird suspendiert, in der Öffentlichkeit vorgeführt und dies – wie wir heute wissen – zu Unrecht“, sagt Conradt und fragt: „Was ist das für ein Arbeitgeber? Wie demotivierend wirkt dies auch auf andere Mitarbeiter? Wie steht es um Fürsorgepflicht und Verantwortung?“ Das Thema sei noch nicht vom Tisch.
