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CDU fordert Rettungsschirm für Krankenhäuser im Saarland

Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses : „Kommunikation ist grottenschlecht“: CDU-Fraktion kritisiert Kreuznacher Diakonie und fordert Rettungsschirm für Krankenhäuser

Die bevorstehende Schließung des Stadtkrankenhauses in Saarbrücken beschäftigt auch die Fraktionen im Landtag. Kritik gibt es vor allem an der Kommunikation des Trägers und an der ehemaligen Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU).

Die Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken wird am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Landtages. Das Thema setzte die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung. Hermann Scharf, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, zeigte sich nicht überrascht, dass das Krankenhaus schließen muss. Er moniert, dass er diese Info aus den Medien entnehmen musste. „Das ist stillos“, sagte er am Montag in der Landespressekonferenz. „Die Kommunikation der Diakonie ist grottenschlecht. Wir haben bis heute keine Informationen. Auch nicht aus dem Gesundheitsministerium.“ Die späte Ansage hätte auch Folgen für die anderen beiden Krankenhäuser in Saarbrücken, Rastpfuhl und Winterberg, die nun mit wenig Vorlauf den Verlust auffangen müssten.

Am Freitag hat die Kreuznacher Diakonie bekannt gegeben, dass das Krankenhaus in der Innenstadt in den nächsten sechs Monaten schließen wird. Als Grund nannte der Träger finanzielle Verluste in Millionenhöhe aus den vergangenen Jahren und fehlende Perspektive.

100 Millionen Euro notwendig

Die 20 saarländischen Krankenhäuser hätten bereits einen riesigen Investitionsstau und litten aktuell zudem immens unter der Mehrbelastung durch Inflation und steigende Energiekosten, sagte Scharf. „Es ist nicht 12, es ist bereits nach 12.“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen Rettungsschirm. „Der Bund muss Schützenhilfe leisten, aber auch das Land“, betonte Scharf. Konkret fordert die Fraktion 100 Millionen Euro, die notwendig seien und beruft sich damit auf eine Forderung der saarländischen Krankenhausgesellschaft.

Sind Zusammenlegungen sinnvoll?

Aber wie viele Krankenhäuser braucht es im Saarland, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten? Sind 20 Krankenhäuser zu viele? „Das ist eine sehr schwierige Frage“. Er verweist auf die Schließungen in Losheim und Wadern. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so viele Menschen auf die Straßen gehen. Hier war ja eine Identifikation mit dem Haus gegeben.“ Deshalb müsse man behutsam mit so einem Thema umgehen. Die CDU werde sich einer sorgsamen Diskussion nicht verschließen. Aber heute über Schließungen oder Zusammenlegungen zu diskutieren, das wäre fehl an der Tagesordnung.

Sollten Krankenhäuser verstaatlicht werden?

Auch AFD-Fraktionschef Dörr mahnte, die Nähe der Krankenhäuser als wichtig an. „Krankenhäuser sollte man nur im äußersten Falle schließen.“ Er kritisierte das Finanzierungssystem der Kliniken. In einem wohlhabenden Land, könne es nicht sein, dass alles nur nach Rentabilität geht, sagte er. Ob ein Unternehmen Profit abwerfe, müsse hintenan stehen. Aber so weit wie die Linkspartei im Saarland, die findet, dass Krankenhäuser vollständig in die öffentliche Hand gehören, will Dörr nicht gehen. „Der Staat muss seine Hand drin haben, aber der Staat allein kann es auch nicht sein.“ Das ideale System sei noch nicht gefunden.

Kritik an früherer Gesundheitsministerin Bachmann

Ulrich Commerçon (SPD) kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU): „Die frühere Gesundheitsministerin hat keine vernünftige Krankenhausplanung über viele Jahre und Jahrzehnte betrieben. Die hat es einfach nicht gegeben. Das rächt sich jetzt an vielen Stellen.“ Er überspitzt: „Diese Landesregierung war am Samstag 154 Tage im Amt. Ich habe den Eindruck, der jetzige Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat in diesen 154 Tagen schon mehr erfolgreich auf den Weg gebracht als andere vorher in vielen Jahren.“ Es bedürfe jetzt einer Planung, aus einem Guss, die untereinander abgestimmt wird. Es dürfe nicht jedes Krankenhaus machen, was es will. Es müssten alle an einen Tisch und dafür Sorge tragen, dass es eine vernünftige faire Arbeitsteilung unter den Krankenhäusern gibt.

Lösung für die Innenstadt muss her

Einig sind sich CDU- und SPD, dass es eine Lösung für die Innenstadt geben müsse. CDU-Politiker Scharf sieht eine Gefahr für die Randgruppen. Die seien oft Patienten im Stadtkrankenhaus. „Da müssen wir gucken, dass keiner durchs Netz fällt.“ Auch nach Meinung des SPD-Politikers Commerçon muss in der Saarbrücker Innenstadt die Möglichkeit einer gesicherten ärztlichen Versorgung gewährleistet sein. „Das sind Dinge, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“