Stadtpolitik CDU fordert: Dem Kita-Versorger kündigen
Saarbrücken · Die Stadt soll den Vertrag mit der Firma kündigen, die Mittagessen bisher in 16 städtische Kindertagestätten (Kita) lieferte. Das fordert die CDU-Stadtratsfraktion, weil in Essenslieferungen dieser Firma mehrfach Fremdkörper gefunden worden seien.
Die CDU ist strikt gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich mit dem Essenslieferanten auf einen Vergleich zu einigen, der weitere Essenslieferungen gestattet – dann aber nur noch an elf Kitas. „Die Stadtverwaltung muss endlich handeln und nicht länger nur Augenwischerei betreiben. Es wird Zeit, dass der Schmusekurs gegenüber dem Essenslieferanten, beendet wird“, erklärt CDU-Fraktionschef Uwe Conradt.
Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, berichtet dazu: „Jetzt wurde unserer Fraktion der Abmahnungstext zur Verfügung gestellt, den die Stadt dem Lieferanten zugestellt hat. Entgegen der Aussage der Verwaltung im Schulausschuss, dass im Fall erneuter Fremdkörperfunde im Essen eine fristlose Kündigung angedroht worden sei, geht aus dem Text nur hervor, dass sich die Stadt im Falle erneuter Schlechtleistungen juristische Schritte vorbehält. Das ist ein gravierender Unterschied! Seitdem die Abmahnung zugestellt wurde, sind erneut Fremdkörperfunde aufgetreten. Doch anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, will die Stadtverwaltung, dass der Lieferant auch zukünftig städtische Kitas mit Essen beliefert. Aus unserer Sicht ist das notwendige Vertrauensverhältnis, zwischen Eltern, Stadtverwaltung und Lieferanten nachhaltig gestört.“
Daher habe die CDU eine Ergänzungsvorlage eingebracht, mit der die Verwaltung aufgefordert werde, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um bei weiteren Versäumnissen eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses herbeizuführen.
Außerdem stellt sich für die CDU die Frage, nach welchen Kriterien die fünf Kitas ausgewählt wurden, für deren Mittagessen der Caterer künftig nicht mehr zuständig sein soll. Denn laut CDU wurden auch Fremdkörper im Essen von Kitas gefunden, die weiterhin vom bewussten Caterer beliefert werden sollen. „Hier geht es letztlich darum, welchen Stellenwert Kinder und das Kindeswohl innerhalb der Stadtverwaltung genießen,“ sagt Uwe Conradt.
