Bundesprogramm "Demokratie leben!" beendet Förderphase zulasten saarländischer Verbände

Bund stellt Zahlungen ein : Saar-Projekte zur Förderung der Demokratie in Geldnöten

Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Saar zeigte sich am Freitag bestürzt über die Streichung von Bundesfördermitteln. „So können wir unsere wichtige Bildungsarbeit nicht mehr umsetzen“, betonte die erste Vorsitzende Hannah Meuler in der Pressemitteilung des Vereins.

„Es fehlt an Geld, um die Hauptamtlichen zu beschäftigen, sowie die gesamte Struktur zu erhalten.“

Das Netzwerk setzt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit 2015 ein Modellprojekt gegen Antiziganismus um. Ziel des Projekts ist es, die Bevölkerung für die Diskriminierung von Sinti und Roma zu sensibilisieren. Mit dem kommenden Jahresende läuft die auf fünf Jahre angelegte Förderung nun jedoch planmäßig aus. In der zweiten Förderperiode, die 2020 beginnt, sollen stattdessen neue Projekte unterstützt werden. Ein Vorgehen, das von dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert (Linke) scharf verurteilt wurde: „Familienministerin Franziska Giffey ist aus unverständlichen Gründen mit der Abrissbirne unterwegs und zerschlägt die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die in den letzten Jahren durch Modellprojekte ihrer Vorgängerin, Manuela Schwesig, erst entstehen konnten“, schrieb er bereits Ende September auf der Website der Linksfraktion des Bundes. „Erfolgreiche und gesellschaftlich relevante Initiativen werden zulasten ‚neuer, innovativer’ Ansätze aus der Förderung genommen und stehen ab Januar 2020 vor dem Aus.“

Andere Fördernehmer wie der Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung bemühen sich bereits um neue Geldgeber. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Mittel im ähnlichen Umfang aufgetrieben werden können, so ein Sprecher des Verbandes. Er kritisiert die schlechte Kommunikation des Bundesfamilienministeriums: Dieses hätte noch vergangenes Jahr in Aussicht gestellt, die Förderung für die Projekte zu verlängern.

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