Bürgersteigparken ist eine Grauzone

Knöllchen : „Ganz dünnes Eis“: Grauzone Bürgersteigparken

Genau genommen ist es ohne Wenn und Aber verboten, das Parken auf Gehwegen – auch teilweise. Faktisch hat sich da vielerorts eine gewisse Grauzone herausgebildet: Immer wieder sieht man, dass in engen Straßen teilweise auf Bürgersteigen geparkt wird, damit der fließende Verkehr überhaupt noch passieren kann.

Werden solche Straßen bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs gewissermaßen inoffiziell ausgeklammert? Beispiel Püttlingen: „Auch diese Straßen werden von uns gelegentlich kontrolliert“, sagt Bernd Bläs, Leiter des Fachbereiches Zentrale Dienste, „allerdings arbeiten wir dann in der Regel mit Hinweiszetteln, die den Fahrzeugführer auf sein Fehlverhalten aufmerksam machen, ohne dass eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgesprochen wird. Nur in Fällen, in denen eine nicht akzeptable Behinderung für Fußgänger besteht, wird diese direkt mit einer Verwarnung geahndet.“

Aus Heusweiler ist „inoffiziell“ zu hören, dass in den beschriebenen engen Straßen – ebenfalls inoffiziell – gilt: Wenn ein Kinderwagen oder Rollstuhl noch problemlos durchkommt, sieht man in der regel von einem Strafzettel ab.

Doch Bernd Bläs warnt auch: „Die Äußerung ‚wenn wir auf der Fahrbahn parken, kommt kein Auto mehr durch‘, hört man tatsächlich häufig. Allerdings ist das ganz dünnes Eis. Wenn nämlich kein Auto mehr durchkommt, darf man eben nicht auf der Fahrbahn parken. Man spricht dann von einem so genannten ‚gesetzlichen Halteverbot‘.“ In den entsprechenden Paragraphen steht:  „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

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