Die Auseinandersetzung geht wohl weiter Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch
Sulzbach · Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Bürgermeister Michael Adam kündigt Beschwerde an.
Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag, 29. März, bestätigte auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.
Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam (CDU) war rechtlich gegen die geplante Veranstaltung vorgegangen. Er hatte einen Anwalt eingeschaltet, weil er sich arglistig getäuscht fühlte. Demnach habe Flätgen bei der Anmeldung im Februar unter falschen Voraussetzungen den Antrag gestellt, den städtischen Veranstaltungssaal zu nutzen. Er habe verschwiegen, dass eine Band, nach Adams Schilderungen „aus der rechtsradikalen Hooligan-Szene“, ebenfalls auftreten soll.
Flätgen widerspricht. Er habe von Anfang an klar gemacht, dass auch „Balladen“ geplant seien. Bei der Gruppe handelt es sich um die Bremer Formation „Kategorie C“, die bereits mehrmals im Verfassungsschutzbericht der Hansestadt aufgeführt wurde. Zudem im Salzbrunnenhaus erwartet: eine Sprecherin aus Österreich, die über angebliche Angriffe auf Frauen berichtet, die fast ausschließlich von Männern arabischer Herkunft begangen worden sein sollen.
„Sulzbach wehrt sich“ erhält unter anderem Zuspruch von der NPD. Die Bürgerinitiative ist Gegner einer in Sulzbach geplanten Moschee in der alten Post. Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt, muss die Stadt Sulzbach „im Wege einstweiliger Anordnung“ der Bürgerinitiative das Salzbrunnenhaus für die „politische Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm“ überlassen. Allerdings hat Flätgen Sulzbachs Bürgermeister Adam „die dabei zu spielenden Lieder vorab“ vorzulegen. Eine Gefahr, dass es zu Ordnungswidrigkeiten durch die Nutzung kommen könnte, sahen die Richter nicht, heißt es unter anderem in der Begründung.
Nach Medienberichten will die Stadt Sulzbach Beschwerde gegen den Entscheid beim Oberverwaltungsgericht einreichen, um die Veranstaltung doch noch zu verhindern. Sie ist am Freitag, 6. April, vorgesehen. Unterdessen kündigt das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ am Veranstaltungstag eine Protest-Aktion an. Zwischen 18 Uhr und 21 Uhr soll es eine Mahnwache geben. „Bunt statt braun“ gehören nach eigenen Angaben an die 50 Organisationen an – darunter Kirchen, Parteien und Gewerkschaften.
