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Bürgerfreundliche Fragestunden in Saarbrücker Bezirksräten

Saarbrücken : Bürgerfreundliche Fragestunden

Wenn der Saarbrücker Stadtrat zustimmt, gibt’s neue Regelungen für die Bezirksräte.

Die Sitzungen des Bezirksrates Dudweiler können nun auch stattfinden, wenn sowohl der Bezirksbürgermeister als auch sein Stellvertreter verhindert sind. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Gremiums bekanntgegeben. Es ist das Ergebnis von Beratungen im Ausschuss für das Hauptdezernat, für Wirtschaft und Digitalisierung und im Personal- und Rechtsausschuss der Stadt Saarbrücken.

Die Kommunalaufsicht erklärte dazu, dass die Mitglieder des Bezirksrates jemanden aus ihrer Mitte bestimmen können, der den Vorsitz führt. Dazu wurde die Satzung geändert. Sie muss noch vom Stadtrat beschlossen werden. Diese Regelung gilt dann auch für die Bezirksräte Halberg, West und Mitte.

In derselben Sitzung wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises vorgestellt, der die Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher gestalten möchte. Dazu soll es beispielsweise in Zukunft möglich sein, nicht nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung zu stellen.

Zudem sollen Fragen, Anregungen und Vorschläge direkt in der Sitzung vorgebracht werden können. Bislang mussten sie spätestens fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Zudem soll der Bezirksrat beschließen können, 15 Minuten länger über ein Thema zu diskutieren, als ursprünglich vorgesehen. Auch dies muss der Stadtrat noch genehmigen.

Passend zur Thematik wurden die Termine der Sitzungen des Bezirksrates im kommenden Jahr mitgeteilt. Diese sind an den folgenden Donnerstagen: 16. Januar, 12. März, 7. Mai, 6. Juni, 20. August, 8. Oktober, 12. November und 10. Dezember, jeweils um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses. Neues Mitglied des Rates ist Dennis Wieland (SPD).