Geplante Bund-Länder-Kommission: Bündnis zu Gemeindeschulden

Geplante Bund-Länder-Kommission : Bündnis zu Gemeindeschulden

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt die Zusage der Berliner Parteispitzen in einer Bund-Länder-Kommission mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ über die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen.

Das Bündnis hatte an die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema sogenannte Wahlprüfsteine verschickt. Aus den inzwischen vollzählig vorliegenden Antworten geht hervor, dass die Bund-Länder-Kommission unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird. Die Parteien haben signalisiert, dass die großen finanziellen Sorgen der Kommunen in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen werden. Eines der Hauptprobleme der Kommunen ist die ihnen gesetzlich aufgebürdete Finanzierung von Soziallasten, die sie seit Jahren dazu zwingt, dramatische Schuldenberge aufhäufen zu müssen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz freut sich über den Erfolg des Aktionsbündnisses: „Unsere gemeinsame Arbeit hat großen Anteil daran, dass die Kommission jetzt eingesetzt wird.“ Die einzige Lösung sei die Hilfe des Bundes, indem er diese Altschuldenlast übernehme. Am 9. November tagt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Saarbrücken.

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