Bündnis für inklusive Bildung im Saarland kritisiert Landesregierung

Interessenvertreter werfen Land Rückschritt vor : „Land setzt inklusive Bildung nicht um“

Das Bündnis für inklusive Bildung wirft der Regierung vor, gegen eigene Beschlüsse sowie die UN-Konvention zu handeln. Statt einer Verbesserung der Situation für Benachteiligte, sieht das Bündnis sogar einen Rückschritt.

Das Bündnis für inklusive Bildung im Saarland wirft der Landesregierung vor, bei der Umsetzung der Inklusion nicht die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele umzusetzen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention zu handeln. Mit dem neuen Schulordnungsgesetz habe die Regierung 2014 die Grundlage für eine flächendeckende Inklusion in allen Regelschulen geschaffen. Das Gesetz besagt, dass alle öffentlichen Regelschulen auch inklusive Schulen sind und grundsätzliche alle Schüler einen „gleichberechtigten und ungehinderten Zugang“ haben. Außerdem gibt es seit 2015 die Inklusionsverordnung, durch die sich die Schulen auf die individuelle Förderung aller Schüler ausrichten sollten. Bislang sei aber nicht viel passiert. Das Bündnis spricht sogar von einem „Roll-Back“, also einem Rückschritt in Sachen Inklusion.

Dass zum Beispiel in diesem Schuljahr im Saarland zwei neue Förderschulen im Bereich sozial-emotionale Entwicklung gegründet wurden (wir berichteten), sei der falsche Weg. Die dringend benötigten Ressourcen für die Weiterentwicklung inklusiver Regelschulen fehlten dadurch. Außerdem entspreche das Festhalten am Zwei-Säulen-Modell (Regelschulen und Förderschulen) nicht dem in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschriebenen System „einer Schule für alle“. Sie fördere sogar die Trennung innerhalb der Gesellschaft, warnt Jörg Jacoby, Referent für Bildungs- und Kulturpolitik der Arbeitskammer.

Die Argumentation der Politik, wonach Eltern sich die Wahlmöglichkeit zwischen Förder- und Regelschule wünschten, sei „fragwürdig“, sagt Traudl Hell vom Verein Miteinander leben lernen (MLL). Eltern könnten nur zwischen einer „nicht inklusiven Förderschule und einer unzureichend ausgestatteten Regelschule“ wählen. Ein „echtes“ Wahlrecht läge vor, wenn gleichwertige Verhältnisse herrschten. Es gebe zwar schon einige wenige Regelschulen im Saarland, die die Inklusion sehr gut umsetzten, sagt Bernhard Strube, Sprecher der Landeselterninitiative für Bildung. Das geschehe aber auf Eigeninitiative. Birgit Hampp-Höning, selbst Förderschullehrerin und private Unterstützerin des Bündnisses, betont aber auch, dass die Förderschulen nicht auf einen Schlag abgeschafft werden sollten. Das Bündnis fordert, dass die Akteure – das Bildungsministerium, das Sozialministerium und das Finanzministerium – ihrer Aufgabe nachkommen sollten.

Zu einer inklusiven Schule gehöre eine „verankerte Multiprofessionalität“, sagt Matthias Kremp, Leiter des Referats für Bildungs- und Kulturpolitik der Arbeitskammer. „Das ist ein Kern aus Lehrkräften, Sonder- und Inklusionspädagogen, Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in jeder einzelnen Schule.“ Das von der Regierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Kollegium der Zukunft sei noch nicht umgesetzt worden. „Auch die im Haushaltsjahr 2019 eingeplanten 500 000 Euro wurden noch nicht abgerufen.“ Unabhängige Kompetenzzentren für Inklusion ließen ebenso auf sich warten, kritisiert Strube. Der schulpsychologische Dienst, die Jugendhilfe sowie weitere Akteure sollten eigentlich die Eltern beraten und den Prozess begleiten, sagt Kremp.

Für „wissenschaftlich aberwitzig“ hält Helmut Stoll von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, sonderpädagogische Gutachten bereits in der Kita vorzunehmen, um zu erkennen, ob der Besuch einer Förderschule nötig wäre. „Eine Lernbehinderung zum Beispiel kann nur im Zusammenhang mit der Schule und eben auch nur dann festgestellt werden. Es ist ein Konstrukt, dass man nicht objektiv erfassen kann“, sagt Stoll, der selbst jahrelang Gutachten schrieb. Auch dass die CDU gegen eine Vereinheitlichung der Lehrerausbildung ist, kann das Bündnis nicht nachvollziehen. Es fordert, dass zumindest in der ersten Phase der Lehrerausbildung Inklusion umfassend thematisiert wird.

Das Bündnis hofft, dass endlich „ein klarer gemeinsamer politischer Wille“ verfolgt werde. Inklusion ist laut der UN-Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht und wurde 2009 durch Unterzeichnung auch Teil der deutschen Rechtsordnung. Dass das Saarland Inklusion bisher mehr auf dem Papier als in der Praxis umgesetzt habe, wie das Bündnis sagt, zeige auch die Bilanzierung der UN-Monitoring-Stelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Darin steht: „Während Bundesländer wie Bremen den Auftrag zur Gestaltung eines inklusiven Unterrichts bereitwillig angenommen haben, haben sich andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Sachsen-Anhalt, – vielleicht nicht rhetorisch aber der Sache nach – nicht hinreichend engagiert.“

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