Finanzsituation in Saarbrücken Britz: Ausgeglichener Haushalt möglich
Saarbrücken · Verwaltung will das jährliche Minus im Saarbrücker Etat bis 2021 deutlich senken und Schulden abbauen.
Eigentlich ist das Verkünden der Haushaltszahlen für das kommende Jahr immer eine traurige Angelegenheit. Die Stadt Saarbrücken ist mit 1,1 Milliarden Euro hoch verschuldet. Doch am Donnerstag versprühten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Finanzdezernent Ralf Latz (beide SPD) Optimismus. „Wir vermindern das jährliche Defizit im Haushalt konsequent und halten alle Vorgaben der Kommunalaufsicht ein“, sagte Britz und glaubt: „Nach der Fünfjahresplanung ist ein ausgeglichener Haushalt zum Greifen nah.“
2018 muss die Stadt nach Angaben von Latz aber 13,3 Millionen Euro neue Schulden machen. Einerseits nehme die Stadtverwaltung neue Kredite von 23,7 Millionen Euro auf, zahle aber auch Investitionskredite zurück, erläuterte Kämmerer Torsten Lang.
Das jährliche Defizit sei seit 2010 deutlich gesunken, meinte Latz. Und fast jedes Jahr habe die Stadt den Finanzplan übertroffen. Die Ausnahme war 2016, als die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich niedriger gewesen seien. Der Finanzdezernent wies auch daraufhin, dass die Kassenkredite, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, seit 2013 deutlich um 45 Millionen gesunken seien. Ab 2020 sollen dann die Schulden abgebaut werden – bis 2021 um rund 14,7 Millionen Euro.
Wie will die Stadt das schaffen? Latz verweist auf den Sanierungsplan, den die Stadt mit der Kommunalaufsicht vereinbart hat. Dazu zählten unter anderem die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie Einsparungen in der Verwaltung, auch beim Personal. So werde jede vierte frei werdende Stelle in der Verwaltung nicht mehr besetzt. Viele Mitarbeiter sind aus Mietgebäuden in städtische Immobilien umgezogen. So will Latz die ursprünglich vereinbarte Einsparung von 2015 bis 2022 von 24,8 Millionen um 1,6 Millionen Euro übertreffen. Dabei hilft die gute Konjunktur. 2018 rechnet Latz mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 145,5 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite belasten die Altschulden den städtischen Haushalt enorm. 34,3 Millionen Euro Zinsen muss die Stadt im nächsten Jahr allein dafür zahlen. Deshalb erneuerte Britz ihre Forderung nach einem Altschuldenfonds. Sie ist optimistisch, dass es klappen könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte Anfang November in Saarbrücken eine Resolution verabschiedet. Darin fordern 70 hoch verschuldete Städte den Bund auf, sie von den Sozialausgaben und den Altschulden zu entlasten. In Gesprächen hätten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) ihre Unterstützung für die Entschuldung der Kommunen zugesagt, sagte Britz. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag wolle sie dafür in Berlin kämpfen.
Der größte Ausgabenposten im Haushalt ist die Regionalverbands-Umlage. Die steigt 2018 auf 150,6 Millionen Euro. 80 Prozent des Regionalverbands-Haushalts entfallen auf die Sozialausgaben für Hartz-IV-Empfänger, arme Rentner und Hilfen für Kinder und Jugendliche. Denkt die Stadt über eine Klage gegen die Umlage nach? Britz verneinte das. In diesem Jahr wollte die Gemeinde Heusweiler zunächst mit Unterstützung der Stadt klagen, tat dies aber nicht, nachdem die Umlage wegen höherer Bundeszuschüsse sank.
Britz ist wichtig, dass die Stadt trotz aller Sparbemühungen auch investiert: Rund 95 Millionen Euro sind das 2018. Schwerpunkte sind die Schulen und Kitas. Unter anderem soll in Burbach eine neue Grundschule entstehen.
