Bildungsminister Commerçon (SPD) fordert mehr Lehrerstellen im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Mehr Lehrerstellen im Saarland : Commerçon wirft CDU „verlogene Debatte“ vor

Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) fordert erneut mehr Lehrerstellen und kritisiert den Koalitionspartner für dessen Sparkurs.

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) wirkte gut gelaunt am Donnerstag beim Sommergespräch in der Staatskanzlei in Saarbrücken. Mit Kritik an seinem Koalitionspartner CDU sparte er dennoch nicht. Beherrschendes Thema war die Anzahl der Lehrerstellen im Saarland.

Kurz vor den Sommerferien fiel die Entscheidung: Ab dem am Montag startenden neuen Schuljahr müssen die Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) im Saarland in ihrer Nachmittagsbetreuung auf 46 Lehrkräfte verzichten. Denn die Pädagogen würden dringend im Vormittagsunterricht benötigt, betonte Commerçon nochmals. Kritik erntete er dafür in den vergangenen Wochen vor allem von den Trägern der FGTS. Die sind nun unsicher, wie sie die Nachmittagsbetreuung ab kommender Woche stemmen sollten. Commerçon hingegen argumentiert, dass nur so die Unterrichtsversorgung und die mobile Lehrerreserve gewährleistet werde könne. „Es gibt momentan keinen anderen Weg, weil keine zusätzlichen Lehrerstellen zur Verfügung stehen.“

Zusätzlich zu den nun an den FGTS fehlenden Stellen würden im Saarland weitere 49 Pädagogen in Vollzeit benötigt. Commerçon erneuerte daher am Donnerstag seine Forderung nach insgesamt 95 neuen Lehrstellen. Nur so könne sich das Saarland bei der Bildung „die Standards leisten, die sich auch andere Bundesländer leisten“. Und nur so könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Projekte umgesetzt werden. Dazu zählten unter anderem der Ausbau der Ganztagsschule und die Umsetzung des Digitalpakts und die Frankreichstrategie.

Schon Mitte Juli hatte Finanzminister Peter Strobel (CDU) eine Absage erteilt. „Für Leistungsausweitungen bestehen keine Spielräume“, sagte er und verwies auf einen Rückgang von 2000 Schülern vor allem im berufsbildenden Bereich. „Dieses Rechenspiel funktioniert so aber nicht“, konterte Commerçon am Donnerstag. Die von Strobel genannte Zahl sei nur eine Prognose gewesen und entspreche nicht der Realität. Dazu legte Commerçon aktuelle Zahlen vor (siehe Info).

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Foto: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein/Tom Gundelwein

Die Debatte um Einsparungen gerade im Bildungsbereich werde von Teilen der CDU „verlogen und scheinheilig“ geführt, sagte der Bildungsminister. Er betonte zwar ausdrücklich, dass die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vergangene Woche zugesichert wurden, sehr wichtig seien. Er könne aber nicht nachvollziehen, warum dafür rund fünf Millionen Euro in den kommenden drei Jahren bis 2022 zur Verfügung stehen können, das Saarland aber kein Geld für mehr Lehrkräfte oder den Nichtabbau von Lehrstellen habe. „Die CDU kann nicht so tun, als ginge sie Bildung nichts an.“ Regierungssprecherin Anne Funk widersprach Commerçons Kritik einer verlogenen Debatte. Vielmehr sei die Diskussion ein „normales, konstruktives Ringen um die beste Lösung“. In Kürze werde sich die „politische Führungsrunde“ abstimmen. Sie sei guter Hoffnung, dass die Verantwortlichen zu „einer guten Lösung kommen“ werden.

Einen Abbau von 106 Lehrerstellen konnte schon abgewendet werden. Natürlich sei er froh, dass von den geplanten 106 letztlich nur sechs befristete Stellen abgebaut werden. Das reiche aber nicht aus, sagte der Bildungsminister. Denn jeder „Abbau ist eine Versündigung an der Zukunft dieses Landes“. Als „völlig absurd“ bezeichnete Commerçon zudem Strobels Vorschlag, die nun doch verbleibenden Stellen aus Mitteln der SPD-geführten Ressorts zu finanzieren. Eine Lehrerstelle kostet das Land pro Jahr rund 70 000 Euro.

Strobel erklärte am Donnerstagnachmittag, dass er sich einen „fairen und sachlichen Umgang miteinander“ wünsche. Die Zahlen zur Schülerentwicklung seien ihm vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt worden. Die Schülerzahlen sinken zwar weniger als erwartet, „aber sie sinken“. Die Lehrerzahlen blieben „nahezu konstant“. Hinzu komme, dass das Bildungsministerium über das Schuljahresende hinaus „46 befristete Arbeitsverträge verlängert“ – finanziert zur Hälfte aus dem Gesamthaushalt und zur anderen Hälfte aus Mitteln des Bildungsministeriums. Die Relation zwischen der Zahl der Lehrer und der Zahl der Schüler liege über Bundesdurchschnitt. Die Fortschritte könnten sich im Ländervergleich sehen lassen, so Strobel.

Immer wieder auf die Schuldenbremse zu verweisen, überzeuge nicht, da „das Saarland in der Bildung weiterhin Nachholbedarf gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer habe“, schreibt hingegen die Landeselterninitiative Bildung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie erneuert ebenfalls ihren Ruf nach mehr Personal im neuen Schuljahr. Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt ebenfalls die Forderung Commerçons nach mehr Personal. „Streitigkeiten auf Kosten der Bildung sind für mich inakzeptabel. Das ist ein Kasperletheater“, sagt GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni.

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