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Bericht: Saar-AfD-Landesvorstand hat Mitgliederaufnahmen manipuliert

Schwere Vorwürfe beim Parteitag : Hat Saar-AfD-Landesvorstand Mitgliederaufnahmen manipuliert?

Dem vor gut einem halben Jahr abgesetzten Landesvorstand der saarländischen AfD wird nach einem Gutachten Manipulation bei der Aufnahme von Mitgliedern vorgeworfen.

„Die Mitgliederaufnahme wurde auf nicht vollziehbare Art und Weise verzögert oder vereitelt“, sagte AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka als Sprecher des vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Notvorstand am Samstag auf einem Landesparteitag in Saarbrücken.

Es seien Mitgliedschaften abgelehnt worden - mit der Begründung, dass die Datenschutzgrundverordnung fehlen würde, berichtete Protschka. Andere seien aber aufgenommen worden, obwohl diese Erklärung auch gefehlt habe. Zudem sei eine Manipulation bei der Mitgliederkartei festgestellt worden: Es seien mehrere Mitglieder mit identischer E-Mail-Adresse entdeckt worden sowie Mitglieder, die gar nicht im Saarland wohnten.

Der Landesvorstand war Ende März vom AfD-Bundesvorstand wegen „schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“ abgesetzt worden. Es gebe zudem mehrere Punkte in der Landessatzung, die der Bundessatzung und dem Parteiengesetz widersprächen, sagte Protschka. Diese sollten auf dem Parteitag noch behandelt werden. Die Satzung müsse „rechtskonform“ gemacht werden, bevor ein neuer Landesvorstand gewählt werden könne.

Bisher haben der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth und der ehemalige AfD-Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert ihre Kandidaturen für das Amt des Landesvorsitzenden angekündigt. Ob der frühere Landeschef Josef Dörr (82) erneut antreten wird, ist noch unklar. Der ehemalige Sonderschullehrer, der seit 2015 der AfD Saar vorstand, gilt als innerparteilich umstritten. Der Parteitag ist auf zwei Tage terminiert.

(dpa)