Kommunalabgabengesetz neu geregelt Mehr Bürger könnten für Straßen zahlen
Saarbrücken · Der Saar-Landtag hat wiederkehrende Beiträge zum Straßenbau neu geregelt. Kommunen können weiter selbst über die Abgaben entscheiden.
12.02.2020
, 19:33 Uhr
Kommunen im Saarland können ihre Bürger künftig leichter zur Kasse bitten, wenn es um die Finanzierung des Straßenausbaus geht. Das hat der Saar-Landtag am Mittwoch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit werde der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarung Rechnung getragen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, hieß es aus den Reihen der CDU- und SPD-Fraktionen. Die AfD lehnte die Gesetzesänderung ab, die Linksfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel enthielten sich.