Beiträge von Anwohner für Straßenausbau in Kommunen im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalabgabengesetz neu geregelt : Mehr Bürger könnten für Straßen zahlen

Der Saar-Landtag hat wiederkehrende Beiträge zum Straßenbau neu geregelt. Kommunen können weiter selbst über die Abgaben entscheiden.

Kommunen im Saarland können ihre Bürger künftig leichter zur Kasse bitten, wenn es um die Finanzierung des Straßenausbaus geht. Das hat der Saar-Landtag am Mittwoch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Damit werde der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarung Rechnung getragen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, hieß es aus den Reihen der CDU- und SPD-Fraktionen. Die AfD lehnte die Gesetzesänderung ab, die Linksfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel enthielten sich.

Den Städten und Gemeinden bleibt es weiterhin selbst überlassen, ob sie überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben. Entscheiden sie sich dafür, können sie wählen, ob sie von den Anliegern der sanierten Straße einmalige Beiträge verlangen, die schnell mehrere Tausend Euro betragen können, oder alle Grundstückseigentümer mit einem jährlichen Betrag belasten. Bislang machten nur sehr wenige der 52 saarländischen Kommunen von den wiederkehrenden Beiträgen Gebrauch, da sie laut Städte- und Gemeindetag aufwändig und rechtlich kompliziert seien. Das Gremium begrüßte bereits im Vorfeld die jetzt geschaffene gesetzliche Grundlage und schätzt die jährlichen Abgaben auf 30 bis 70 Euro. Laut Gesetz sind die Abgaben zweckgebunden. Sprich, die Beiträge dürfen nur für die grundständige Sanierung von Straßen verwendet werden, nicht für eine Erneuerung der Asphaltdecke und Ausbesserung von Schäden.

Die Gesetzesänderung umfasse das Recht der Kommunen, „eigene Finanzquellen zu erschließen“, sagte CDU-Abgeordneter Alwin Theobald. Sie könnten einfacher den Verhältnissen vor Ort gerecht werden. Die Bürger würden unmittelbar sehen, was mit „ihrem Geld gemacht wird“. Außerdem seien wiederkehrende Beiträge sozialverträglicher. „Das Damoklesschwert fünfstelliger Beträge für Anlieger kann verschwinden.“

Reiner Zimmer (SPD) betonte, dass den Kommunen die Wahl gelassen werde. Sie hätten nun die „geeigneten, rechtssicheren Instrumente an der Hand“ und könnten mehr in wichtige Infrastrukturmaßnahmen investieren. Zudem würden Anlieger davon profitieren, denn eine bessere Infrastruktur „erhöht auch den Wert des Wohneigentums“.

Die Linksfraktion hält eine Straßenbauabgabe hingegen für „grundfalsch und nicht gerecht“, sagte Ralf Georgi. Für den Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte gebe es Steuern. Aber: „Die große Koalition macht seit Jahren Reichen und Großkonzernen Steuergeschenke. Dadurch gehen den Kommunen jährlich 240 Millionen Euro verloren.“ Würde dieses Geld den Kommunen zur Verfügung stehen, wären die Straßen nicht in einem solch maroden Zustand. Den Bürgern dürfe deswegen nicht weiter „in die Tasche gegriffen werden“. Georgi kritisierte auch, dass bei den Abgaben „die soziale Lage der Anlieger, deren Einkommen und deren Mobilität“ außer Acht gelassen würden.

Beiträge für den Straßenausbau müssten abgeschafft werden, forderte Lutz Hecker (AfD). Autofahrer und Grundstückseigentümer würden schon genügend zur Kasse gebeten. „Hören Sie damit auf, immer neue Einnahmequellen bei den Bürgern zu suchen – sei es durch Abgaben, Steuern oder Gebühren“, schloss Hecker seine Argumentation.