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Der Stadtwerke-Konzern und seine Aufsichtsräte
Bauer will in den Saarbahn-Aufsichtsrat

Nicht gut auf Edlinger zu sprechen: SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Bauer.
Nicht gut auf Edlinger zu sprechen: SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Bauer. FOTO: Andrew Wakeford
Saarbrücken. Noch-SPD-Fraktionschef ist ein Kritiker von Konzern-Geschäftsführer Edlinger. Der muss Bauers Berufung absegnen. Von Markus Saeftel

SPD-Fraktionschef Peter Bauer will einem Jüngeren Platz machen und hat seinen Rückzug von seinem Amt zum Monatsende angekündigt. Eine Rolle bei seiner Entscheidung und dem Zeitpunkt der Ankündigung hat auch die Abberufung von Saarbahn-Geschäftsführer Andreas Winter im Dezember gespielt, den Bauer unterstützte (die SZ berichtete). Dagegen ging er deutlich auf Distanz zu den beiden Geschäftsführern des Stadtwerke-Konzerns, Thomas Severin und Peter Edlinger, die wiederum Winters Amtsführung kritisiert hatten. Bauer konnte sich nicht durchsetzen, Winter wurde als Geschäftsführer abgesetzt.


Nun will sich der SPD-Politiker Einfluss auf die Saarbahn-Geschäftspolitik sichern, und zwar im Aufsichtsrat der Saarbahn GmbH. Daneben gibt es noch die Saarbahn Netz GmbH, die für die Infrastruktur zuständig ist. Doch nach SZ-Informationen war Bauers Berufung zumindest bis zum Freitag noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrat hatte mehrheitlich beschlossen, der Gesellschafterversammlung der Saarbahn GmbH vorzuschlagen, Bauer in den Aufsichtsrat zu berufen, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. Zum weiteren Verfahren sagt  er, Edlinger müsse als Geschäftsführer die Berufung Bauers absegnen. Für ihn soll Herbert Meyer (SPD) aus Malstatt seinen Platz im Aufsichtsrat räumen, erklärt Blug weiter.

Dritte Gesellschaft im Bunde bei der Saarbahn ist die Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG (GSS). Winters Abberufung vollzog sich nach Stadtwerke-Angaben in zwei Schritten: Der GSS-Aufsichtsrat stimmte für die Abberufung Winters, bei der Saarbahn Netz GmbH waren es die  Gesellschafter: Das sind die Stadtwerke-Holding, die Stadtwerke GmbH sowie die Stadt Lebach. Winter soll andere Aufgaben im Konzern übernehmen, Edlinger ist jetzt alleiniger Saarbahn-Geschäftsführer.



Hintergrund des Streits um die Saarbahn ist die Neu-Vergabe des Auftrags 2019. Den wollen Konzern und Saarbahn-Gesellschaft  von der Stadt wieder bekommen. Doch sie fürchten private Konkurrenz, die den Zuschlag erhalten  könnte. Falls ein solches Angebot eines Privatunternehmens kommt, wollen Severin und Edlinger einen Plan B in der Tasche haben, der die Beschäftigten aber schlechterstellen könnte. Die Stadt Pforzheim hatte den ÖPNV-Auftrag an ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn verloren, was bundesweit für großes Aufsehen gesorgt hatte.

In den Aufsichtsräten der drei Saarbahn-Gesellschaften ist Oberbürgermeisterin Charlotte Britz die Vorsitzende, außerdem in den Aufsichtsräten des Konzerns und der Stadtwerke Saarbrücken GmbH. Im Konzern-Gesellschafterausschuss der Stadtwerke Saarbrücken Holding GmbH sitzt auch Peter Bauer mit am Tisch. Jetzt strebt er also ein weiteres wichtiges Mandat an. Bei der Saarbahn GmbH und der Saarbahn Netz GmbH reden auch Arbeitnehmervertreter mit, aber nicht bei der GSS. Die habe für das operative Geschäft keine Bedeutung, erklärte die Stadtwerke-Pressestelle. Der Fahrbetrieb ist laut Beteiligungsbericht auf die Saarbahn GmbH und die Infrastruktur inklusive Werkstatt auf die Netz GmbH übergegangen.

Bernd Richter (Freie Wähler), der auch im Gesellschafterausschuss der Holding sitzt, fordert eine deutliche Reduzierung der Beteiligungsgesellschaften und Aufsichtsratsgremien, weil diese in der großen Zahl nicht nötig seien. Außerdem müssten sie stärker nach Fachkenntnis  besetzt werden. Er kritisiert auf SZ-Anfrage außerdem, dass auf Holding-Ebene zu wenig entschieden werde. Er sitzt dort im Kontrollgremium, weil die Mitglieder des Ratsausschusses für das Beteiligungsmanagement automatisch auch im Holding-Gremium sitzen, erklärte Richter.

In den Gesellschaftsverträgen ist nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug geregelt, wie viele Mitglieder der Aufsichtsrat einer Gesellschaft hat. Bei Tochterunternehmen ist regelmäßig vorgesehen, dass in Aufsichtsräten Stadtverordnete vertreten sind. Blug: „Die Aufsichtsratsmitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen und im Stadtrat beschlossen.“

Der Aufsichtsrat der Saarbahn GmbH besteht zum Beispiel aus 20 Mitgliedern, davon sind 14 Sitze mit Stadtverordneten zu besetzen. Fünf gehen jeweils an SPD und die CDU, je zwei an Grüne und Linke. Von der Verwaltung sitzt neben Britz laut Beteiligungsbericht 2016 noch der Beigeordnete Thomas Brück (Grüne) in dem Gremium,  außerdem der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) und Thomas Severin als Geschäftsführer der Stadtwerke Saarbrücken GmbH sowie zwei Arbeitnehmervertreter. Jede Gesellschaft hat eine Gesellschafterversammlung (GV), aber nicht jede müsse einen Aufsichtsrat haben, erklärt Blug weiter.

Peter Edlinger, Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns.
Peter Edlinger, Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns. FOTO: Manuela Meyer info@manuelameyer.
Die Saarbahn fährt abends an der Haltestelle Landwehrplatz vorbei. Die Geschäftsführung will auch künftig die Strecke zwischen Saargemünd und Lebach bedienen.
Die Saarbahn fährt abends an der Haltestelle Landwehrplatz vorbei. Die Geschäftsführung will auch künftig die Strecke zwischen Saargemünd und Lebach bedienen. FOTO: Manuela Meyer