Arbeitskammer des Saarlandes stellt Jahresbericht zum Thema Pflege vor

Jahresbericht der Arbeitskammer : Großer Forderungskatalog für bessere Pflege

Die Arbeitskammer des Saarlandes widmet sich in ihrem Jahresbericht der Pflege – und stellt 22 Forderungen an die Landesregierung.

Versorgungsengpässe, zu wenige Pflegekräfte, schlechte Arbeitsbedingungen und für Kranke und Pflegebedürftige sowie deren Angehörige oft zu hohe Kosten: Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) in ihrem Jahresbericht zum Thema Pflege. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden im Saarland 2030 282 700 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre alt sein. Das Land stehe somit vor Herausforderungen, wie AK-Geschäftsführerin Beatrice Zeiger sagt. Die Arbeitskammer stellt 22 Forderungen an die Landesregierung, um auf allen Ebenen konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Eine zentrale Forderung ist die Deckelung des Eigenanteils an den Heimkosten. „Gute Pflege kostet Geld, aber Pflege darf nicht arm machen“, sagt Jörg Casper, Vorstandsvorsitzender der AK. Derzeit lebten rund ein Viertel der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Im vergangenen Jahr lag der zu zahlende Eigenanteil monatlich zwischen 2138 Euro und 2562 Euro je nach Landkreis. Um eine deutliche finanzielle Entlastung zu erzielen, sollte, neben einer Deckelung der Kosten, die Pflegeversicherung nicht nur aus Beitragmitteln, sondern auch aus Steuermitteln finanziert werden.

Direkte finanzielle Unterstützung soll es auch bei der privaten Pflege geben. Die AK unterstützt das Modell der „Nachbarschaftshelfer“, das Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) vergangene Woche vorgestellt hatte. Bekannte, Nachbarn und auch Angehörige, die für pflegebedürftige Personen Rasen mähen, die Wohnung putzen oder einkaufen gehen, sollen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung direkt ausgezahlt bekommen.

Finanziell entlastet werden müssten laut  AK auch die Krankenhäuser. 2018 habe es zwar eine Steigerung der Landesmittel auf 32,5 Millionen Euro gegeben. „Aber bei den Krankenhäusern haben wir einen Investitionsrückstau von 433 Millionen Euro. Gleichzeitig sagen alle Fachleute, wir bräuchten jährlich um die 40 Millionen Euro Investitionsförderung, um den Rückstau nicht weiter zu verschärfen“, sagt Casper. Im Landeskrankenhausplan seien zwar für bestimmte Krankenhäuser Zuschüsse vorgesehen. Durch hohe Investitionskosten würden viele aber in eine finanzielle Schieflage geraten. Viele Krankenhäuser versuchten, das  Defizit über weniger Pflegepersonal auszugleichen. Die AK sieht die Regierung in der Pflicht, Krankenhäusern notwendige Investitionskosten zu erstatten.

Kritik übt die AK auch an einem fehlenden aktuellen Landespflegeplan. Die letzte Version stammt aus den Jahren 2013 bis 2017 basierend auf Zahlen aus 2011. Darin gänzlich unbeachtet ist die ambulante Pflege, obwohl rund die Hälfte der Bedürftigen zu Hause durch ambulantes Personal gepflegt werde Als „blinden Fleck“ bezeichnet AK-Geschäftsführerin Zeiger diese Dienste. Die Nachfrage sei höher als das Angebot. Im Schnitt versorgen 20 Vollzeitkräfte eines ambulanten Dienstes 80 Pflegebedürftige im Saarland. Bundesweit kommen 20 Vollzeitkräfte auf durchschnittlich 62 Patienten, heißt es im AK-Jahresbericht. Eine Neuauflage des Landespflegeplans mit einer realen Bedarfsanalyse sei daher dringend notwendig. „Wenn ich als Land den gesetzlichen Auftrag habe, eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich vernünftige Zurverfügungstellung von Pflege darzustellen, dann muss ich eine Bestandsaufnahme machen, um politische Schlussfolgerungen ziehen zu können“, sagt Casper. Der Landespflegeplan solle in der jetzigen Form nicht mehr fortgeschrieben, sondern durch einen „Pflege-Infrastrukturbericht“ abgelöst werden, ließ Ministerin Bachmann dazu mitteilen. Dieser Bericht, der im Zwei-Jahres-Rhythmus erscheinen solle, solle den aktuellen Stand der Anzahl der Einrichtungen, Plätze,  der Pflegebedürftigen und deren Verteilung auf ambulante und  ollstationäre Einrichtungen beinhalten, hieß es.

Eine auf Tatsachen basierende Analyse müsse auch bezüglich des Bedarfs an Pflegekräften in Krankenhäusern erarbeitet werden, so die AK. Das 2018 verabschiedete Krankenhausgesetz im Saarland gebe zwar die Möglichkeit „einer Verordnung zur Bemessung von Personaluntergrenzen“, sagt Zeiger. Diese Verordnung sei aber bisher nicht umgesetzt worden. Bevor das geschehe, plädiert die AK dafür, zu analysieren, was gute Pflege bedeutet. Das Vorgehen auf Bundesebene, eine Grenze auf Basis der Werte der am schlechtesten besetzten Krankenhäuser zu definieren, hält Zeiger für falsch. Die Untergrenze dürfe auch niemals zur Regel oder gar Obergrenze werden.

Probleme sieht Zeiger in Teilen bei der neuen „generalistischen Pflegeausbildung“. Diese tritt ab 1. Januar 2020 in Kraft und sieht vor, dass sich die Auszubildenden nach dem zweiten Ausbildungsjahr entscheiden, ob sie im dritten Jahr spezialisiert in der Kinderkrankenpflege oder in der Altenpflege ausgebildet werden wollen, oder in der generalistischen Pflege bleiben. „Da lässt man im Moment vor allem die Schulen in der Luft hängen. Sie haben das Curriculum noch nicht vorliegen und wissen nicht, wie sie überhaupt die Auszubildenden ansprechen sollen.“ Viele Einrichtungen planen, so Zeiger, einen Bereich wegzulassen oder auszusetzen. „Das wäre verheerend.“

Zudem sei die Angebotslage an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sehr unübersichtlich. Unklar sei, wie viel und welche Art von Bildungsmaßnahmen im Saarland tatsächlich benötigt würden. Die AK habe einen Weiterbildungsbeauftragten installiert, „der die gesamte Palette der Weiterbildungslandschaft im Saarland für alle in der Pflege Tätigen auflistet und eine Bedarfsanalyse macht“, sagt Casper. Eine Anfrage der AK an das Saar-Gesundheitsministerium, die Pflegekräfte registrieren zu dürfen, um diese gezielt anzuschreiben, sei mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen abgewiesen worden. Dagegen habe die AK Widerspruch eingelegt, wie Zeiger sagt.

Zudem fordert die Kammer von den Arbeitgebern, ihre Beschäftigten für Weiterbildungsmaßnahmen freizustellen. „Dass sich Pflegekräfte nach ihrem regulären Dienst in der Freizeit weiterbilden, ist aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und vielen Überstunden nicht zu leisten“, sagt Zeiger.

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