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Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes will Neuregelung

Die Bauindustrie nimmt Stellung : Wirtschaftsverband plädiert für Neuregelung

Die Saarländische Bauwirtschaft hofft bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen auf ein Umdenken nach der Kommunalwahl.

Zum Abschluss der Serie über Beiträge, die Kommunen von ihren Bürgern sei es als Strabs (Straßenausbaubeitrags-Satzung) oder als Gabs (Gehwegausbaubeitrags-Satzung) erheben dürfen und dies auch tun, nimmt der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) Stellung. Dessen Hauptgeschäftsführer Claus Weyers schreibt in einer Erklärung: „Die saarländische Bauwirtschaft ist der Auffassung, dass die kommunalen Straßenausbau­beitragssatzungen für die Gemeinden in der praktischen Anwendung in der Vergangenheit äußerst problematisch waren. Bestenfalls bei der Erschließung von Neubaugebieten kommen sie in vollem Umfang zum Tragen.“

Falle dann aber – je nach Beanspruchung der kommunalen Straßen und Wege - eine grundhafte Erneuerung im Zyklus von 30 bis 40 Jahren wieder an, werde meist auf die Anwendung der Strabs verzichtet, weil „die Anleger mit erheb­lichen Kosten belastet werden, was wiederum zu Bürgerprotesten führt“ (Weyers).

Die saarländische Bauwirtschaft vertritt daher die Auffassung, dass die Finanzierung der kommunalen Straßen und Wege auf andere Beine gestellt werden müsse und plädiert für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, „an denen sich alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde beteiligen müssen, unabhängig davon, ob sie an kommunalen Straßen, Land- oder Bundesstraßen angrenzen“ (Weyers).

Eine allen Nutzern von Straßen und Wegen übertragene finanzielle Beteiligung in Form von regelmäßig wiederkehrenden Ausbaubeiträgen (jährlich zwischen 50 und 100 Euro) ist nach Ansicht des AGV Bau Saar nicht nur gerechter, sondern auch nachhaltiger. Die eingenommenen verstetigten Gebühren dürften dann aber auch nur zu diesem Gebührenzweck ausgegeben werden. Es werde angesichts leerer Kassen für die saarländische Kommunen kein Weg daran vorbeiführen, ihre Einnahmeseite zu verbessern und zu verstetigen, um eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen zu können.

Die saarländische Bauwirtschaft fordert nach den Worten ihres Hauptgeschäftsführers weiterhin die Einführung wiederkehrender Straßen­ausbaubeiträge in den Kommunen. Nach den Kommunalwahlen am 26. Mai hofft die Branche, dass sich der Sache nochmals angenommen wird, so Weyers.