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Streit um Tiere in Wanderzirkussen
Antwort bleibt zwei Monate im Dunkeln

Elefanten und andere wilde Tiere gehören nicht in einen Zirkus, findet der Saarbrücker Stadtrat. Foto: Ina Fassbender/dpa
Elefanten und andere wilde Tiere gehören nicht in einen Zirkus, findet der Saarbrücker Stadtrat. Foto: Ina Fassbender/dpa FOTO: Ina Fassbender / dpa
Saarbrücken. Zirkusse mit Wildtieren: Kommunalaufsicht gegen Stadtratsbeschluss.

  () Die FDP im Saarbrücker Stadtrat kündigt Widerstand gegen  Pläne der Verwaltung an. Es geht um die Verpachtung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren. Zu Beginn des Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, keine Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu verpachten. Denn eine artgerechte Haltung in Wanderzirkussen sei nicht möglich (wir berichteten). Der Beschluss wurde unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kommunalaufsicht keine gegenteilige Rechtsauffassung hat, so die Freien Demokraten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer kritisiert, man habe nun „in Form einer neuen Verwaltungsvorlage“ erfahren, „dass es seit zwei Monaten eine Antwort der Kommunalaufsicht gibt, in der diese der Ansicht des Rechtsdezernenten, der den Antrag von Anfang an verhindern wollte, folgt und sich gegen den Beschluss des Stadtrats ausspricht“.

Die FDP behauptet in einer Mitteilung, die Kommunalaufsicht berufe sich auf die Rechtsauffassung des Dezernenten Jürgen Wohlfarth, der sie ohne eine eigene Prüfung folge. „Dabei ging es gerade darum, dass die Kommunalaufsicht ausgewogen informiert wird und dann eine eigene Prüfung vornimmt. Das ist nachweislich nicht geschehen.“, behauptet Krämer. Die Verwaltung lege mit ihrem neuen Antrag nur Teile der Kommunikation mit der Kommunalaufsicht vor, wodurch es den Stadtratsmitgliedern nicht möglich sei, die Entscheidungsfindung nachzuvollziehen.

Es müsse zudem geklärt werden, „warum wir erst jetzt, zwei Monate nach Eingang des Schreibens bei der Stadt, darüber in Kenntnis gesetzt werden.“, sagt Krämer. Darüber hinaus führe die Kommunalaufsicht auch formelle Gründe für die Unwirksamkeit des damaligen Wildtierverbots ins Feld, die weitreichende Folgen haben könnten. „Unser Antrag wurde exakt wie alle anderen Anträge bekanntgemacht. Wenn die Kommunalaufsicht nun schreibt, dass unser Antrag aufgrund mangelnder Bekanntmachung unwirksam sei, dann wären alle beschlossenen Anträge von Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat unwirksam. Dies würde weitreichende Folgen, insbesondere im finanziellen Bereich haben“, erklärt Krämer.

Der Saarbrücker Stadtrat hat Anfang des Jahres beschlossen, dass keine öffentlichen Flächen mehr an Wanderzirkusse mit Wildtieren verpachtet werden sollen. Foto: Becker & Bredel
Der Saarbrücker Stadtrat hat Anfang des Jahres beschlossen, dass keine öffentlichen Flächen mehr an Wanderzirkusse mit Wildtieren verpachtet werden sollen. Foto: Becker & Bredel FOTO: bub/fb / BeckerBredel
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