Debatte im Stadtrat Friedrichsthal Am Trauzimmer führt kein Weg vorbei
Friedrichsthal · Stadtrat und Verwaltung zeigen die Grenzen der Interkommunalen Zusammenarbeit auf.
Frischen Schwung brachte am vorigen Mittwochabend der Stadtrat in die laufenden Gespräche über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit Quierschied und Sulzbach. Gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung liefen sich die Kommunalpolitiker richtig warm für die kommenden Verhandlungen mit den Vertretern aus den beiden Nachbarkommunen. Das Stichwort gab Bürgermeister Rolf Schultheis. Er machte unmissverständlich klar, dass er darauf besteht, dass im Falle der Zusammenlegung der Standesämter es dennoch in jedem der drei Rathäuser weiterhin ein Trauzimmer geben werde. Gerade in Friedrichsthal sei die Zahl der Trauungen von auswärtigen Brautpaaren groß, die Zeremonie sei beliebt und werde gerne gebucht. Wenngleich es hier keine formale Abstimmung im Gremium gab, wurde schnell deutlich, dass die Kommunalpolitiker das genauso sehen. Und zwar unabhängig davon, in welche Kommune das gemeinsame Standesamt im Fall des Falles denn vergeben werde. Schultheis kann sich im Übrigen gut vorstellen, dass das fusionierte Standesamt in Friedrichsthal sein wird, wie er am Mittwochabend sagte.
Und dann entstand eine Diskussion, in deren Verlauf zunächst Daniel Jung, der CDU-Fraktionsvorsitzende, zum wiederholten Male sagte, dass mit IKZ keine Kommune den Haushalt sanieren werde. IKZ gelinge nur, wenn sie Geld spare und vor allem aber dem Bürger Nutzen bringe. In dieselbe Kerbe schlug Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion der Linken, als Sprecher der Koalition mit der SPD. Der Bürger erwarte zurecht, dass IKZ die Verwaltungen effizienter mache, aber nicht ausdünne. Die Messlatte sei hier die viel zitierte Bürgernähe, gerade im Standesamt.
Dass die Zusammenarbeit von Kommunen funktioniert, beweist nach den Worten von Schultheis die mit Spiesen-Elversberg jüngst eröffnete Grüngut-Sammelstelle, die bekanntlich in Friedrichsthal liegt. Bevor die Gremien über IKZ entscheiden können, müssen belastbare Zahlen vorgelegt werden, wie der Verwaltungschef betonte. Auch hierbei bestand im Rat Einigkeit. Und Fakten sollen bei der nächsten Sitzung des Friedrichsthaler IKZ-Ausschusses im kommenden Monat präsentiert werden.
Zu Beginn der Sitzung informierten Klaus Häusle, Vorsteher, und Alfons Wintrich vom Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS), über die Zukunft des Schienen- und Busverkehrs im Regionalverband. Ziel sei es, dass die Saarbahn GmbH als Aufgabenträger die Direktvergabe erhalte, sowohl für die Saarbahn als auch für die Buslinien. Mit Rücksicht auf die Kunden und die Beschäftigten wolle man verhindern, dass ein fremder Anbieter zum Zuge komme. Diesem Ansinnen folgten die Ratsmitglieder in Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen. Wobei Häusle ausführte, dass Friedrichsthal nach derzeitigem Stand kein Geld für die Saarbahn in die Hand nehmen müsse. Auf Nachfrage von Daniel Jung musste Häusle aber einräumen, dass es möglich ist, dass während der 10-jährigen Laufzeit der aktuellen Verträge das Gesetz geändert werden könnte und dann eine neue Situation da ist. Dann müsse eben neu verhandelt werden.
Einstimmig ermächtigte der Rat den Bürgermeister oder seinen Vertreter in diesem Falle den Beigeordneten Peter Jung, bei der Verbandsversammlung des ZPRS so abzustimmen. Das gilt im Besonderen für die Buslinie 104 und die Nachtbuslinie 11, die in bewährtem Rahmen weiter bedient werden sollen.
Einstimmigkeit herrschte bei den Stadtverordneten auch, dass Friedrichsthal fürs laufende Jahr Geld aus dem kommunalen Entlastungsfonds (sogenannte KELF-Mittel) beantragen wird. Laut Bürgermeister ist mit rund 270 000 Euro zu rechnen.
