Das Drama geht munter weiter Altreifen-Lager: Jetzt wird eifrig gezankt
Dudweiler · Heftiger Schlagabtausch zwischen parteilosem Ratsmitglied, Bezirksbürgermeister und der SPD-Fraktion.
Hart angegangen hat jüngst Mirko Welsch, parteiloses Mitglied im Bezirksrat (Bürgerbündnis) den Dudweiler Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz (SPD). Welsch moniert in einem offenen Brief an seinen Kontrahenten fehlende Transparenz, was das Altreifen-Lager zwischen Sud- und Sulzbachtalstraße angeht. Für Welsch ist es „ein Unding“, dass der Bezirksrat alle Fakten aus der Saarbrücker Zeitung erfährt, und nicht mal per kurzer Mail informiert worden sei. Während die Presse vergangene Woche zur Ortsbegehung geladen worden sei, sei dies dem Bezirksrat nicht zuteil geworden.
Vor allem in Hinblick auf den Bürgerprotest sei „ein solches Auftreten inakzeptabel und beschämend.“ Reiner Schwarz hat auf die Vorwürfe derweil wie folgt geantwortet: Die Kritik bezüglich der Ortsbegehung könne er „leider nicht nachvollziehen“. Bei der Entscheidung der Rathaus-Verwaltung, ob der Betreiber des Reifenlagers eine Baugenehmigung erhält oder nicht und ob das betreffende Grundstück geräumt werden muss, handele es sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit der zuständigen Fachämter (Stadtplanungsamt, Bauaufsicht und Ordnungsamt) der Landeshauptstadt Saarbrücken. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Zuständigkeit des Bezirksrates in dieser Angelegenheit nicht gegeben. Und die besagte Ortsbegehung sei eine Folge des von ihm, Schwarz, bereits angesprochenen Verwaltungshandelns.
Als Teil dieses Verfahrens sei von der Stadt-Pressestelle auch die Saarbrücker Zeitung eingeladen worden. Die entsprechenden Presseerklärungen seien dann auch vom Medienreferenten Robert Mertes abgegeben worden. Schwarz weist im Übrigen darauf hin, dass in der Bezirksratssitzung am kommenden Donnerstag, 9. November, um 16.30 Uhr die Reifen ein Thema sein werden. Rückendeckung erhält er unterdessen von Jörg Sämann, SPD-Fraktionschef im Bezirksrat. Wer regelmäßig an den Sitzungen teilnehme, „sollte wissen, dass gerade das Thema Reifenlager wie überhaupt die Nutzung dieses Geländes im Bezirksrat schon öfter angesprochen wurden und der Bezirksbürgermeister schon vor Wochen umgehend reagiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert hatte.“ Die Saarbrücker Verwaltung habe im Nachgang Schritte zur Prüfung der Angelegenheit eingeleitet und das Verfahren in Gang gesetzt. Die SPD-Fraktion, so Sämann, „verwahrt sich strikt gegen diese Art ungerechtfertigter Anschuldigungen“. Wider besseres Wissen und bar jeder Einsicht werde von Welsch wieder einmal der Bezirksbürgermeister öffentlich beschuldigt und persönlich angegriffen.
Und was gibt es seit der vergangenen Woche – außer verbaler Keilerei – an Neuigkeiten bezüglich des Dudweiler Reifenlagers? Aus dem Saarbrücker Rathaus war zu erfahren, dass der Bauantrag wohl abgelehnt werde. Der Betreiber darf hier sein Gewerbe nicht ausüben. Noch völlig offen ist allerdings nach wie vor, wie und wann die Reifen aus dem Blickfeld verschwinden.
