St. Johann Altenheim-Ausbau: CDU unterstützt Kritiker
St. Johann · Ratsfraktion fürchtet bei Erweiterung des Egon-Reinert-Hauses um „grüne Lunge“ des Eschbergs und wirft SPD Scheinheiligkeit vor.
Die CDU-Stadtratsfraktion pflichtet der Bürgerinitiative bei, die sich auf dem Eschberg gegen die Erweiterung des Egon-Reinert-Hauses (ERH) engagiert. Und sie kritisiert in derselben Mitteilung die SPD-Fraktion.
Die CDU-Fraktion schreibt, das ERH wolle schon seit den 1990er-Jahren erweitern und sei damit im Jahre 2000 bereits gerichtlich gescheitert. Anfang dieses Jahres habe das ERH erneut den Antrag auf Erweiterung gestellt.
Am 20. März habe der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken die Einleitung des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens „Erweiterung Egon-Reinert-Haus“ beschlossen.
Die CDU habe dem nicht zugestimmt. Denn diesem Vorhaben solle ein Teil des wertvollen Baumbestandes im Obstgarten, unter anderem ein alter Walnussbaum zum Opfer fallen. Wie die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt die CDU zu bedenken, dass es auf dem Eschberg bereits eine Alten- und Pflegeeinrichtung am ehemaligen Nordeingang des Zoos sowie eine weitere Einrichtung am Waldrand gibt.
Auch sei der Initiative zuzustimmen, dass sich das Verkehrsaufkommen und die Parkplatznot nach der Erweiterung verschärfen würden. Das Vorgehen der SPD-Fraktion, wegen der Bürgerinitiative eine „Dialogveranstaltung“ anzuberaumen, nennt die Eschberger CDU-Stadtverordnete Edith Eckert „scheinheilig“.
Erst beschließe die SPD-Fraktion das Änderungsverfahren, und nun suche sie den „Dialog“. Sie erwecke damit den Anschein, als wäre hier noch etwas zu ändern. Ein Dialog aber sei nicht mehr möglich; die SPD wolle die Bürger nur „über die Planungen gut informieren und mitnehmen“. Ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer Erweiterung stehe fest wie bereits seit den 1990er-Jahren, heißt es in der CDU-Mitteilung.
Völlig unverständlich ist für Eckert vor allem das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt haben. „Wenn irgendwo auch nur ein einziger Baum gefällt werden soll, laufen die Grünen Sturm, und hier soll mitten in einem Wohngebiet alter Baumbestand geopfert werden, obwohl dieses Gebiet in der Karte der klima- und immissionsökologischen Funktionen für das Stadtgebiet ausdrücklich als Ausgleichsraum ausgewiesen ist.“
Außerdem habe der Bezirksrat gerade die Gesamtplanung „Spielen im grünen Band des Eschberges“ beschlossen. Demnach hat das Amt für Grünanlagen nach umfänglicher Bürgerbefragung vorgeschlagen, den Obstgarten zur Begegnungs- und Erholungsstätte für die Jungen und Mädchen aus den drei angrenzenden Kindergärten und die älteren Bewohner des Eschberges zu machen.
Auch das sei bei der geplanten Erweiterung des ERH nicht mehr wie vorgesehen möglich. Sicherheit für den Erhalt der so wichtigen „grünen Lunge“ des Eschbergs gibt es nach Ansicht von Eckert nur, wenn der Bebauungsplan ein für alle Mal den Obstgarten in seiner heutigen Ausdehnung als öffentliche Grünfläche festschreibt.
