Städte wollen raus aus den Schulden Aktionsbündnis tagt in Saarbrücken
Saarbrücken · Vertreter verschuldeter Städte treffen sich in St. Johann. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund.
(red) Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ tagt am Donnerstag, 9. November, von 10 bis 13 Uhr im Festsaal des Rathauses St. Johann. Wie die Stadt mitteilt, kämpfen in dem Bündnis 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Hochrangige Vertreter aus den Städten, Politiker und Wissenschaftler kommen zu der Tagung nach Saarbrücken.
Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und habe in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Insgesamt 70 Städte aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens.
Die wirtschaftliche Situation der an dem Bündnis beteiligten Kommunen sei dramatisch: Zahlreiche Städte haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldentief zu befreien. Die Ursachen für die Finanzmiseren seien vielschichtig. Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und der Länder müssten die Städte seit Jahren viele Aufgaben übernehmen und bezahlen.
Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken sitzte auf einem Schuldenberg, die Stadt sei auf rasche Entschuldung angewiesen. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 30,4 Millionen Euro, rund 36 Millionen Euro muss die Stadt für Zinsen ausgeben.
Zudem sind die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage mit den Sozialkosten über die letzten Jahre enorm gestiegen und liegen bei rund 150 Millionen Euro auf anhaltend hohem Niveau. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei rund 1,1 Milliarden Euro. In den vergangenen 15 Jahren habe die Stadt durch strukturelle Veränderungen rund 96 Millionen Euro einsparen können. Diesen Sparkurs wolle die Landeshauptstadt auch in Zukunft fortsetzen. Der 2017 bis 2022 fortgeschriebene Sanierungshaushalt sehe weitere strukturelle Haushaltsverbesserungen von rund 26,4 Millionen Euro vor. Ohne die Lasten aus früheren Jahren könnte Saarbrücken nach Angaben der Stadt einen Überschuss von 5,1 Millionen Euro ausweisen. Die Altschulden stellten das größte Problem dar. Das gesamte Saarland befindet sich schon seit vielen Jahren in einer Haushaltsnotlage. Der aktuelle Schuldenstand des Saarlandes liegt bei rund 14 Milliarden Euro.
Die Lage der Kommunen sei jedoch nicht aussichtslos. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sagt: „Wir werden ohne Unterstützung des Bundes keine Lösung für unsere Altschuldenproblematik finden, das ist mittlerweile in weiten Kreisen anerkannt.“ Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland müsse bundesweit in allen Kommunen wieder hergestellt und dauerhaft gesichert werden. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten geben. Man sei im Bündnis für die Würde unserer Städte inzwischen so weit vorangekommen, dass die Fraktionen im Bundestag zugesagt haben, in einer Kommission mit dem Aktionsbündnis für die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen.
Deshalb werden sich die an der Saarbrücker Kommunalkonferenz beteiligten Experten erneut zu den Erwartungen und Forderungen an den Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung äußern. Zudem ist die Unterzeichnung einer „Saarbrücker Resolution“ zur Gleichheit der Lebensverhältnisse geplant.
