AfD Saarland will Bundestagsabgeordneten Christian Wirth rauswerfen

Beschluss der Parteispitze : AfD-Spitze will Abgeordneten rauswerfen

Bundestagsmitglied Christian Wirth ist in Ungnade gefallen – unter anderem weil er Josef Dörr & Co. als „Politbüro“ bezeichnete.

Zum Einstieg einige Szenen aus den vergangenen Tagen, die den Zustand der AfD im Saarland illustrieren: Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth bezeichnet den Landesvorstand um Josef Dörr als „Politbüro“. Einem Mitarbeiter Wirths wird der Zutritt zum Landesparteitag in Quierschied verwehrt, die Polizei rückt an. Drei der sieben Kreisverbände boykottieren den Parteitag. Der Bundesvorstand droht der AfD Saar im Streit um den Umgang mit dem Kreisvorstand Merzig-Wadern mit Auflösung und Ämterenthebung. Vor dem Landgericht wird der Streitfall AfD Saar gegen AfD Merzig-Wadern verhandelt. Führende AfD-Vertreter zeigen den Landesgeschäftsführer wegen Ausspähens von Daten an.

Das Ende der Eskalationsspirale ist aber noch nicht erreicht. Denn der Landesvorstand will nun den einzigen Bundestagsabgeordneten der AfD Saar, Christian Wirth, aus der Partei werfen. Der fünfseitige Beschluss des Landesvorstandes vom 17. Juni, der unserer Zeitung vorliegt, liest sich wie eine Abrechnung mit dem Dörr-Widersacher. „Es hat sich einiges aufgestaut“, sagt Dörr, der Landesvorstand habe jetzt mal „Dampf abgelassen“.

Der Landesvorstand wirft Wirth unter anderem vor, dass er seinen Landesverband in parteischädigender Art und Weise verleumde. „Das Ganze dient lediglich der Verächtlichmachung und der Herabwürdigung der eigenen Landespartei, des Landesvorstandes und der Person des Landesvorsitzenden“, liest man in dem Vorstandsbeschluss.

Der Blieskasteler Rechtsanwalt ist beim AfD-Landesvorstand schon vor geraumer Zeit in Ungnade gefallen. Zu erkennen war das etwa schon am Abend der Landtagswahl am 26. März 2017, als Wirth bei der Wahlparty der AfD Saar in einem Völklinger Vier-Sterne-Hotel zur unerwünschten Person erklärt und vom Landesgeschäftsführer des Saales verwiesen wurde. In dieser Zeit wagte es Wirth auch, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu kandidieren – dabei war längst ausgemacht, dass Dörrs Sohn Michel den Spitzenplatz bekommen sollte. Doch Wirth gewann und zog in den Bundestag ein.

Eine Zusammenarbeit des Bundestagsabgeordneten mit dem Landesvorstand findet seither nicht statt. Wirth, der in Berlin im Innenausschuss sitzt, sagt: „Ich hätte schon mit dem Landesvorstand zusammengearbeitet, aber der will nicht.“ Der Vorstand sei beleidigt, dass nicht Michel Dörr im Bundestag sitze. „Sie leiten meine Mitgliederbriefe nicht weiter, verschweigen meine engagierte Arbeit gerade für das Saarland im Bundestag. Ich finde im Landesverband nicht statt.“ Im November 2018 schrieb Wirth in einem Brief an „Mitglieder, Freunde und Unterstützer“ der AfD: „In meiner grenzenlosen politischen Naivität dachte ich einmal, wir in der AfD wollen alles besser machen, entgegen den Altparteien unsere gemeinsame Kraft in den Dienst Deutschlands und der deutschen Bevölkerung stellen. Ich dachte, auch bei Differenzen innerhalb der Partei gäbe es für diese Ziele einen gemeinsamen Nenner. Weit gefehlt…“

Der Tropfen, der Fass aus Sicht des Landesvorstandes zum Überlaufen brachte, war wohl ein SZ-Artikel, in dem Wirth vor wenigen Wochen den Landesvorstand um Josef Dörr als „Politbüro“ titulierte. Politbüro, führt der Landesvorstand in seinem Schriftsatz nun empört aus, sei die Bezeichnung für das höchste politische Führungsgremium von Kommunistischen Parteien. Das sei üble Nachrede.

Hinter dem Parteiausschlussverfahren wittert Wirth eine Strategie von Dörr & Co.: Der Landesvorstand hoffe, dass es zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags komme. „Da wird alles gemacht, um Michel Dörr im Bundestag zu platzieren.“

Wirth wird auch zum Vorwurf gemacht, er habe interne Dokumente an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lanciert und damit überregional absichtlich eine negative Wahrnehmung des Landesverbands herbeigeführt. Außerdem soll er seit Januar 2019 dem Landesverband keine Mandatsträgerabgabe gezahlt haben, insgesamt gut 5000 Euro. Wirth widerspricht.

Entscheiden über den Rauswurf wird das Landesschiedsgericht. Wirth hält das Verfahren für einen „Witz“ und glaubt, dass es spätestens in zweiter Instanz vor dem Bundesschiedsgericht (dem er als Richter selbst angehört) scheitern wird.

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