AfD-Fraktion im Saarland will Landkreise abschaffen

Kostenpflichtiger Inhalt: Verwaltungsreform : AfD: „Mehr Demokratie ohne Landkreise“

Die Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Kreisbehörden. Eine Karte zeigt, wie die Verwaltungen aufgeteilt werden könnten.

Es ist ein Thema, das ihm besonders am Herzen liegt, sagt AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Landtag, Josef Dörr. Schon im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres hatte die Fraktion mehrere Male im Parlament gefordert, die Landkreise und den Regionalverband im Saarland zu einem großen Verband zusammenzuschließen. Jedes Mal ist die AfD mit ihrem Antrag gescheitert. Jüngst verkündete Dörr in einer Pressekonferenz, dass sich die Fraktion nun gar für eine komplette Abschaffung der Kreisbehörden einbringen möchte. Wie die Verwaltungen dann im Saarland aufgeteilt sein könnten, zeigt Dörr anhand einer Karte während eines Gesprächs mit unserer Zeitung.

„Es wird deutlich, dass die Gemeinden im Saarland ja schon gemessen an ihrer Fläche kleine Landkreise sind“, sagt Dörr. Die Kreisbehörden und der Regionalverband seien nur zwischengeschobene Verwaltungsformen, die man nicht benötige. Bei der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 sei es nur darum gegangen, politische Mehrheiten zu schaffen. Die Verschuldung der Kommunen sei dadurch in den vergangenen 45 Jahren immer weiter gestiegen. „Größer bedeutet nicht unbedingt besser“, sagt Dörr. Die Fraktion erhoffe sich durch die Abschaffung der Kreise mehr Demokratie, weil mehr Entscheidungshoheit bei den Gemeinden liegen würde. Außerdem bedeute Kreisfreiheit eine „einfachere, bessere und billigere“ Verwaltungsarbeit.

Nach Vorstellung der AfD soll das Saarland in Gemeinde-Verbände und Stadt-Verbände aufgeteilt werden. Das wären dann die „niedrigsten Verwaltungsstufen“, so Dörr. Diese Verbände würden die derzeitigen Aufgaben der Kreisbehörden übernehmen. Letztlich sollen die Verbände wiederum unterteilt sein in Gemeinden, die sich zwar „nicht selbst verwalten, aber ein Selbstbestimmungsrecht haben“.

Foto: SZ/Müller, Astrid

Dörr erklärt die „neuen“ Verwaltungsgrenzen am Beispiel Kleinblittersdorf: Die Gemeinde würde mit ihren Ortsteilen einen eigenen Gemeinde-Verband bilden, dem die Verwaltungshoheit obliege. Die Ortsteile Bliesransbach, Auersmacher, Sitterswald und Rilchingen-Hanweiler sowie die Gemeinde Kleinblittersdorf selbst würden zu selbstständigen Gemeinden im Gemeinde-Verband Kleinblittersdorf werden. Verbandsfrei würden in der Darstellung der AfD die Gemeinden Ensdorf und Bous sowie die Städte Saarlouis, Dillingen und Sulzbach sein.

Die wichtigsten Aufgaben der Kreisbehörden und des Regionalverbandes – die Bearbeitung der Sozialhilfe und die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen, wie der AfD-Fraktionschef sagt – könnten genauso gut die Gemeinden selbst übernehmen. Gerade was die Sozialhilfe betrifft, werde viel Geld missbräuchlich beantragt und in Anspruch genommen, sagt Dörr. Das könne zwar auch geschehen, wenn die Anträge statt auf Kreis- künftig auf Gemeindeebene bearbeitet würden. „Aber viel weniger. Weil die Verwaltungsmitarbeiter die Menschen im Ort und die Hintergründe kennen.“ Das, so sagt Dörr, sei in einem größeren Einzugsgebiet wie den Kreisen und dem Regionalverband selten der Fall.

Wenn die Gemeinden zudem Träger der weiterführenden Schulen im Ort würden, könnten sie „endlich selbstbestimmt entscheiden“, beispielsweise über Sanierungsbedarf oder Klassengröße. Der Bürgermeister einer Gemeinde und der Gemeinderat seien viel eher im Bilde, wie viel und an welchen Stellen investiert werden müsste. Davon hätten die Kreistagsmitglieder und die Mitglieder der Regionalversammlung, „die 20 Kilometer weiter weg wohnen“, wenig Ahnung, so Dörr.

Außerdem ist die Fraktion der Meinung, dass durch eine Kreisfreiheit die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung hätten, weil die Kreisumlage wegfallen würde. Mit dieser Umlage in Millionenhöhe finanzieren Städte und Gemeinden die Landkreise und den Regionalverband. Geld, das dringend benötigt werde, um die eigenen Schulden zu reduzieren, sagt Dörr. Durch eine Verwaltungsvereinfachung mit „kurzen Wegen“ werde ebenfalls Geld gespart.

Und ein weiterer „wichtiger Punkt“: Es gebe mehr Gerechtigkeit, sagt Dörr. „Lächerlich“ sei es, dass Gemeinden an dem „einen Ende des Kreises für etwas in Gemeinden am anderen Ende des Kreises aufkommen müssen“. Es herrsche das Motto: „Einer bestellt, der andere zahlt“. Das sei ungerecht und viele Bürger wüssten noch nicht einmal, woher das Geld für Investitionen und Baumaßnahmen eigentlich stamme. Seien die Strukturen in den Kreisen und dem Regionalverband „nicht so unübersichtlich“, würde ein Großteil der Bürger sich für eine Kreisfreiheit aussprechen, ist sich Dörr sicher.

Natürlich hätten die Gemeinden in den vergangenen Jahren von den Kreisen profitiert, gibt der Fraktionschef zu. Nur durch Zuschüsse seien diverse Investitionen erst möglich gewesen. Aber: „Die Gemeinden wurden kaputt bezuschusst“, sagt Dörr. Wenn zum Beispiel Gelder für eine neue Straße fließen, sei das im ersten Moment großartig. Vergessen werde aber, dass die Straßen auf Dauer auch unterhalten werden müssen – und dafür fehle es in den Kommunen an finanziellen Mitteln. „Würden die Gemeinden nicht so viele Zuschüsse bekommen, müssten sie mit dem haushalten, was sie haben. Die Gefahr der Überschuldung wäre um einiges geringer“, schlussfolgert Dörr.

Seiner Fraktion sei bewusst, dass die Idee eines kreisfreien Saarlands zunächst nicht gut ankommen könnte. Zumal die Gemeinden für größere und neuere Verwaltungssitze erst einmal Geld in die Hand nehmen müssen. Außerdem sei fraglich, ob sie die Aufgaben der Kreisbehörden und damit Mehrarbeiten übernehmen wollen. „Das Problem ist, dass die Leute zufriedener sind, als sie es eigentlich sein sollten. Einfach, weil sie es nicht besser wissen“, so Dörr. Es gebe einigen „Erklärungsbedarf“. Wenn den Bürgern bewusst wäre, dass sie ein „Stück Selbstbestimmung zurückbekommen – dann würde niemand etwas dagegen sagen“.

Jede Gemeinde soll freiwillig ihre Aufgaben und Schwerpunkte definieren. Denkbar sei ein weiterer Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit: Dass sich Gemeinden in einem Gemeinde- oder Stadtverband Aufgaben teilen. Kritik, dass durch die Auflösung der Kreisbehörden viele Mitarbeiter arbeitslos werden, könne er nicht nachvollziehen, sagt Dörr. Die Mitarbeiter würden einfach auf die neuen Verwaltungen verteilt und „machen dieselbe Arbeit, aber eben direkt vor Ort“.

Letztlich gebe es mit Blick auf die hohen kommunalen Schulden keine Alternative, als die Landkreise und den Regionalverband abzuschaffen. Das könne allerdings auch nicht direkt geschehen, sondern brauche Zeit, sagt Dörr. Wenn eine Gemeinde den ersten Schritt macht, würden anderen nachziehen.

Wahrscheinlich – davon geht auch Dörr aus – werde der Vorschlag, die Landkreise komplett abzuschaffen, vom Parlament abgelehnt. Trotzdem: „Es ist ja nur eine Möglichkeit. Diese Karte wird die Menschen aber in Zukunft verfolgen und für Diskussionen sorgen. Der Vorschlag verdient die Chance, ausprobiert zu werden.“

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