Widerspruch gegen Absetzung durch Bundesvorstand Ehemaliger AfD-Landesvorstand geht vor ordentliches Gericht
Saarbrücken · Der abgesetzte AfD-Landesvorstand will gegen die Absetzung durch den Bundesvorstand vor ein ordentliches Gericht ziehen. Das sagte am Montag der ehemalige Landeschef Josef Dörr.
Das Bundesschiedsgericht sei trotz Widerspruch per Eilantrag Anfang April noch nicht tätig geworden. Der Bundesvorstand hatte Ende März den Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Als Grundlage diente ein Rechtsgutachten, das der Bundesvorstand von einer Berliner Kanzlei anfertigen ließ. Darin werden „hinreichende“ Vorwürfe gegen den Landesvorstand vorgebracht. Unter anderem soll der Landeschef Delegiertenwahlen manipuliert haben. Zudem soll die Aufnahme neuer Parteimitglieder verzögert und der Kreisvorstand Merzig-Wadern nicht anerkannt worden sein. Bereits vergangenes Jahr hatte der Landesvorstand die Vorwürfe bestritten. Derzeit führt ein dreiköpfiger Notvorstand aus Mitgliedern des Bundesvorstandes die Geschäfte der Saar-AfD – bis zu einem möglichen Landesparteitag mit Neuwahlen.