Bezahlter Leerstand im Regionalverband Flüchtlingsheim steht seit 2016 leer
Sulzbach/Saarbrücken · Das Land bezahlt 5800 Euro Monatsmiete. Eigentümer des Gebäudes ist die RAG. Im Januar 2019 läuft der Vertrag aus.
Eigentlich sollten bis zu 420 Menschen in Sulzbach unterkommen. Für eine Flüchtlingsherberge mietete das saarländische Innenministerium auf dem einstigen Grubengelände der RAG AG ein Gebäude. Das war im Frühjahr 2016.
Seitdem bezahlt das Land monatlich 5800 Euro Miete an das Unternehmen. Ohne dass der Bau jemals genutzt wurde. Mehr noch: Zeitweise war sogar eine Sicherheitsfirma an Ort und Stelle, um unerwünschte Besucher vom Gelände fernzuhalten. Das kostete den Steuerzahler zusätzlich Geld. Die Mitarbeiter sind mittlerweile wieder abgezogen. Wie viel für deren monatelangen Einsatz aber ausgegeben werden musste, darüber konnte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas keine Angaben machen. Ihr lagen dazu bis Freitagnachmittag keine Zahlen der zuständigen Stelle vor, wie sie sagte.
Auch künftig ist mehr als ungewiss, ob der Komplex auf dem Gelände Hirschbach jemals für jene Zwecke zum Einsatz kommt, für den er mal vorgesehen war. Hintergrund: Die bis heute leerstehende Flüchtlingsunterkunft Hirschbach sollte auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs die Landesaufnahmestelle in Lebach entlasten.
Diese drohte an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Zeitweise waren dort bis zu 4000 Personen untergebracht. Seitdem gingen die Asylbewerberzahlen drastisch zurück. Zurzeit sind in Lebach 935 Menschen einquartiert, teilte die Sprecherin in einer schriftlichen Stellungname mit. Dass es zu einer ähnlich brenzligen Situation wie im Sommer 2015 kommt, erscheint im Moment jedenfalls recht unwahrscheinlich.
Dennoch halte das Innenministerium am Standort in Sulzbach fest. Zumindest bis der Mietvertrag im Januar 2019 ohnehin ausläuft. Thomas. „Wir halten die Unterkunft weiterhin als Überlauf für Lebach vor.“ Als eiserne Reserve sozusagen. Eine alternative Nutzung sei nicht vorgesehen. Die Landeshauptstadt hingegen brachte nach Auskunft ihres Sprechers Robert Mertes Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften (GU) und in Wohnungen unter. „Die meisten der zu Zeiten steigender Flüchtlingszahlen angemieteten Wohnungen und GUs sind inzwischen wieder gekündigt beziehungsweise zurückgegeben worden.“
Lediglich zwei Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine Wohnung gehörten der Stadt. Wegen der sinkenden Asylbewerberzahlen werde die ehemalige Ensheimer Kindertagesstätte (Kita) mittlerweile nicht mehr als Unterkunft genutzt.
Hingegen sei die vormalige Kita in Eschringen zu 65 Prozent ausgelastet. Mertes nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Menschen untergebracht sind. Die stadteigene Wohnung habe eine Flüchtlingsfamilie selbst angemietet.
Eine gemietete Unterkunft in Eschringen habe Saarbrücken „zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt“ und Ende Oktober geräumt. Eine im November 2016 in Betrieb genommene Container-Wohnanlage in Güdingen sei wieder abgebaut.
Damit aber nicht genug: Während des größten Zustroms 2015/16 dienten etwa 150 Wohnungen der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft (SGS) zeitweise als Unterkünfte. Jene, die als Flüchtlinge anerkennt wurden, konnten diese später mieten.
Lange Leerstände, nachdem der Weg über den Balkan für viele Flüchtlinge gekappt worden war, habe es nach Auskunft des Stadtsprechers nicht gegeben.
Rund 90 von privaten Eigentümern angemietete Wohnungen seien fristgerecht gekündigt worden. Stadtsprecher Robert Mertes: „Leerstände gab es lediglich kurze Zeit nach Schließung der Balkanroute Ende März 2016.“
