Stadtfinanzen Saarbrücken: Hoffnungsschimmer auf dem Schuldenberg

Saarbrücken · Saarbrücken erzielte 2017 einen Haushaltsüberschuss von 10,2 Millionen Euro. Die Schuldenlast bleibt riesig: fast 1,1 Milliarden Euro.

Die Stadt Saarbrücken kam, bezogen auf 2017, nicht nur mit dem Geld aus, sondern erwirtschaftete aus ihrem 456 Millionen Euro umfassenden Haushalt einen Überschuss von 10,2 Millionen Euro.

Damit ist die Landeshauptstadt zum ersten Mal im Plus, seit sie 2010 das Rechnungswesen auf die sogenannte Doppik umstellte. Dieses System soll klarer als der Vorgänger zeigen, wie effektiv die Stadtverwaltung wirtschaftet und wie Saarbrücken finanziell dasteht.

Die gute Nachricht vom Haushaltsplus war am Donnerstag der Anlass für eine Pressekonferenz im Rathaus St. Johann mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Finanzdezernent Ralf Latz und Kämmerer Torsten Lang. Dass das Jahresergebnis für 2017 nicht noch besser ausfiel, liegt an den Altschulden von knapp 1,1 Milliarden Euro, die die größte Kommune des Saarlandes mitschleppt. Für diese Verbindlichkeiten musste die Kämmerei allein im vergangenen Jahr Zinsen von 17,3 Millionen Euro bezahlen, 600 000 Euro mehr als 2016, aber 5,2 Millionen weniger als noch 2011.

Damals, in den ersten Jahren nach Einführung der Doppik, machte die Landeshauptstadt Verluste von bis zu 90 Millionen Euro. Zu jener Zeit musste Saarbrücken sich fast ein Fünftel seines Haushaltsvolumens auf Pump besorgen.

Dass dies nicht mehr so ist, begründen Latz und Britz zum einen mit Sparen. So besetzt die Verwaltung jede vierte frei werdende Stelle nicht mehr. Das ergibt von 2015 bis 2022 einen Spareffekt über rund 4,68 Millionen Euro. Zum anderen entlasten steigende Steuereinnahmen die Stadtkasse. Saarbrückens Einwohnerzahl wächst und damit der Anteil der Kommune an der Einkommenssteuer. Betrug er 2016 noch 58,3 Millionen Euro, so erreichte er im vergangenen Jahr 61,2 Millionen Euro, immerhin neun Millionen mehr als 2013. Einen Riesensprung um 22,4 Millionen Euro, verglichen mit 2016, machten im vergangenen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen. 154,5 Millionen Euro bedeuten einen Rekord. Aus der Umsatzsteuer flossen 22,2 Millionen Euro in die Stadtkasse, 4,5 Millionen mehr als 2016.

Der Finanzdezernent und seine Chefin machten klar, dass das Haushaltsplus des vergangenen Jahres gegen Widrigkeiten zu erkämpfen war. Beispiel Regionalverbandsumlage: Sie betrug 2017 rund 143 Millionen Euro. Das sind rund 50 Millionen Euro mehr als 2007, und ihr standen nur 78 Millionen an sogenannten Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse gegenüber. Britz folgert: Damit entsprechen diese Zuweisungen nicht annähernd den hohen Lasten, die vor allem Saarbrücken wegen der hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Regionalverband tragen muss.

Dennoch habe die Stadt allein im vorigen Jahr ihre Ausgaben dauerhaft um 2,9 Millionen Euro verringert, 925 000 Euro mehr, als es die Sparvorgaben des Landes vorsahen, sagte Ralf Latz. Sparen um jeden Preis wollen Charlotte Britz und ihr Finanzdezernent aber nicht.

Die Stadt werde investieren. Und zwar in neues Personal, wo es um die Entwicklung der Stadt geht. „Auch wir müssen Fachkräfte gewinnen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sei es für ihre eigenen Immobilien, wo von der Brücken- über die Schul- bis zur Kitasanierung viel zu tun sei. Oder als Dienstleister für Bürger, die im wachsenden Saarbrücken ihr neues Zuhause bauen wollen.

Diese Herausforderungen kosten viel Geld. Britz erinnerte gestern Bund und Land daran, dass die Stadt es trotz des Überschusses nicht allein aufbringen könne. Von den Altschulden, die in der Vergangenheit aufgelaufen sind, ganz zu schweigen.

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