1. Saarland

Saarbrücken verbietet NPD-Parteitag wegen Sicherheitsbedenken

Saarbrücken verbietet NPD-Parteitag wegen Sicherheitsbedenken

Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat am Freitag dem NPD-Kreisverband mitgeteilt, dass die Partei einen Kreisparteitag nicht wie von ihr geplant am 16. April in der Festhalle in Schafbrücke ausrichten darf. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SZ vorliegt. Die NPD hatte demnach geplant, in Schafbrücke einen Oberbürgermeisterkandidaten zu wählen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat am Freitag dem NPD-Kreisverband mitgeteilt, dass die Partei einen Kreisparteitag nicht wie von ihr geplant am 16. April in der Festhalle in Schafbrücke ausrichten darf. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SZ vorliegt. Die NPD hatte demnach geplant, in Schafbrücke einen Oberbürgermeisterkandidaten zu wählen.Die Verwaltung begründet die Absage in dem Schreiben mit gravierenden Sicherheitsbedenken, weil an dem Samstag "mehrere Großveranstaltungen mit erheblicher Bindung von polizeilichen Sicherheitskräften" stattfinden, wie es in dem Schreiben heißt.

An diesem Samstag werden unter anderem das Fußballspiel in der dritten Liga zwischen dem 1. FC Saarbrücken und Hansa Rostock und die Eröffnung des Baumarktes "Bauhaus" in der Dudweiler Landstraße stattfinden. Bei der Eröffnung rechnet die Stadt mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, so Rechtsdezernent Kajo Breuer (Grüne) am Freitag. Zudem führt die Stadtverwaltung auch "zu erwartende Gegendemonstrationen" gegen das Treffen der NPD auf.

Die Polizei bestätigt unterdessen die Einschätzung der Verwaltung: "Die Polizei steht vor großen Herausforderungen", sagte der Saarbrücker Polizeichef Peter Becker. Bei dem Fußballspiel handele es sich um eine Hochrisiko-Begegnung, weshalb "in erheblichem Umfang Kräfte aus Rheinland-Pfalz angefordert" worden seien, sagte Becker. An der Dudweiler Landstraße rechnen die Beamten ebenfalls mit viel Verkehr. Die vorhandenen Parkkapazitäten würden deutlich überschritten, erwartet Becker.

Der NPD steht nach der Entscheidung der Rechtsweg offen. Mit Prognosen zum möglichen Ausgang eines Verfahren hält man sich im Rathaus zurück. pg