Saarbrücken - über eine Milliarde Schulden
Saarbrücken. 71 Millionen Euro weitere Schulden muss die Landeshaupts in diesem Jahr machen - obwohl die Regionalverbandsumlage sinkt und 22 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land an die Stadt fließen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2012. CDU und Freie Wähler stimmten dagegen, die FDP enthielt sich
Saarbrücken. 71 Millionen Euro weitere Schulden muss die Landeshaupts in diesem Jahr machen - obwohl die Regionalverbandsumlage sinkt und 22 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land an die Stadt fließen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2012. CDU und Freie Wähler stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.Zunächst präsentierte Bürgermeister Ralf Latz (SPD) den Haushaltsentwurf der Verwaltung und betonte, die Stadt mache im Vergleich zum Vorjahr 38 Millionen Euro weniger Schulden. Das liege auch daran, dass die Gewerbesteuer 114 Millionen Euro in die Kasse spült - trotzdem reiche das nicht einmal, um die Regionalverbandsumlage auszugleichen. Latz verwies auf Sonderbelastungen von 58,5 Millionen Euro, die Saarbrücken tragen müsse. Dazu zähle die Berufsfeuerwehr, die Reparatur der Bundes- und Landesstraßen sowie die Schulbuchausleihe. Wenn diese Sonderlasten wegfielen, hätte die Stadt fast einen ausgeglichenen Haushalt, meinte Latz. Deshalb sei klar: Nur wenn Stadt und Landesregierung gemeinsam handeln, gebe es einen Weg aus der Schuldenfalle.
Anschließend wurde es lebendig. Uwe Conradt (CDU) griff die Verwaltung scharf an. Die klopfe immer beim Bund, Land und dem Regionalverband an, wenn es um die Schulden gehe. "Aber wenn sie selbst sparen soll, sehe ich nur ein Schulterzucken", meinte Conradt und ergänzte: "Es ist manchmal erstaunlich, was die Kommunalaufsicht genehmigt." Der CDU-Politiker nannte es einen Skandal, dass die Verwaltung 17 neue Stellen schaffe.
SPD-Fraktionschef Peter Bauer griff nun Conradt an. Die Haushaltsdiskussion sei ja immer die Stunde der Opposition. Die übe Kritik und lege schonungslos Alternativen auf den Tisch. "Die habe ich vermisst", sagte Bauer. Er lobte die Sparanstrengungen der Verwaltung, gab aber zu: "Wir haben eine katastrophale Finanzsituation, die teilen wir mit vielen Kommunen." Trotzdem könne sich die Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten, dank wichtiger Investitionen zum Beispiel in die Bildung, sehen lassen.
Grünen-Fraktionschef Thomas Brück und Rolf Linsler (Linke) lobten Projekte wie das kostenlose Mittagessen. Das werde an bisher vier Grundschulen von 95 Prozent der Kinder genutzt, sagte Linsler. Die Stadt Saarbrücken habe es zudem geschafft, ohne Stellenabbau viele Millionen zu sparen. Brück forderte weitere Investitionen in den Radverkehr.
Friedhelm Fiedler (FDP) eröffnete seine Rede mit einer Spitze gegen CDU-Fraktionschef Peter Strobel, der nun um ein Landtagsmandat kämpft: "Wir wollen nicht in den Landtag, sondern bekennen uns zum Stadtrat." Dem Haushalt hätte die FDP zugestimmt, wenn darin nicht Geld für den Autobahntunnel stehen würde, sagte Fiedler. Er lobte die Investitionen in den Krippenausbau und hofft, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt jetzt schnell genehmigt. Bernd Richter (Freie Wähler) kritisierte die Neuverschuldung und regte an, keine Aufträge für teure Gutachten mehr zu vergeben. Diese Arbeit müsse die Verwaltung selbst erledigen.
Hintergrund
Das Gesamtdefizit der Stadt wächst auf 1,08 Milliarden Euro. Die Regionalverbandsumlage, größter Posten im Etat, sinkt auf 118 Millionen Euro, die Personalausgaben steigen dagegen auf 101,5 Millionen Euro. Weil die Stadt mehr Krippenplätze bietet, werden 10,75 neue Planstellen geschaffen. Dazu kommen vier Stellen für Mitarbeiter, die nach Angaben der Verwaltung zum Beispiel für kranke Kollegen einspringen, acht Mitarbeiter erhalten unbefristete Verträge. sm
