Saarbrücken erhöht die Abwassergebühren um rund zehn Prozent
Saarbrücken. Die Gebühr für einen Kubikmeter (1000 Liter) Abwasser steigt 2011 von 3,22 Euro auf 3,54 Euro - also um 9,94 Prozent. Und die so genannte Niederschlagsgebühr, die ein Immobilieneigentümer für je zehn Quadratmeter versiegelte Fläche bezahlen muss, steigt von 9,72 Euro auf 10,61 Euro - also um 9,16 Prozent. Das soll der Stadtrat am Dienstag, 7
Saarbrücken. Die Gebühr für einen Kubikmeter (1000 Liter) Abwasser steigt 2011 von 3,22 Euro auf 3,54 Euro - also um 9,94 Prozent. Und die so genannte Niederschlagsgebühr, die ein Immobilieneigentümer für je zehn Quadratmeter versiegelte Fläche bezahlen muss, steigt von 9,72 Euro auf 10,61 Euro - also um 9,16 Prozent. Das soll der Stadtrat am Dienstag, 7. Dezember, beschließen - zumindest wünschen sich das Umweltdezernent Kajo Breuer und Bernd Selzner, der Chef des städtischen Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE).
Die Kanäle sind marode
In einer Pressemitteilung erklärten Breuer und Selzner, warum sie diese Erhöhungen vorschlagen - das heißt, wozu der ZKE mehr Geld braucht: Erstens muss der ZKE die maroden Saarbrücker Kanäle reparieren. Zweitens muss der ZKE immer mehr an den Entsorgungsverband Saar (EVS) bezahlen, weil der ZKE das Saarbrücker Abwasser in Kläranlagen des EVS leitet und der EVS dafür immer mehr Geld haben will.
Drittens nimmt der ZKE immer weniger Abwassergebühren ein, weil die Saarbrücker immer sparsamer mit dem Wasser umgehen - und je weniger Liter verbraucht werden, desto höher muss die Gebühr pro Liter Abwasser sein. Denn mit der Abwassergebühr finanziert der ZKE seinen Entwässerungsbetrieb - und der wird nicht billiger, nur weil weniger Abwasser durch die Kanäle fließt.
Die praktischen Folgen der Gebührenerhöhungen veranschaulichte Breuer am Beispiel einer dreiköpfigen Familie, die im Jahr 100 Kubikmeter (100 000 Liter) Wasser verbraucht und Niederschlagsgebühr für 150 Quadratmeter versiegelte Fläche bezahlen muss.
Diese Familie bezahle bislang pro Jahr 467,80 Euro Abwasser- und Niederschlagsgebühr. 2011 und 2012 werde die Familie jeweils 45,35 Euro mehr als 2010 bezahlen müssen, also pro Jahr 513,15 Euro.
Weniger Wasser verbraucht
Um zu belegen, dass die Erhöhungen unvermeidbar sind, listeten Breuer und Selzner unter anderem folgende Fakten auf: Ein Großteil der Saarbrücker Kanäle ist schon mehr als 100 Jahre alt und muss dringend erneuert werden, damit diese Kanäle bei extremen Niederschlägen nicht zusammenbrechen - wie beispielsweise 2009 der Kanal unter dem Sittersweg auf dem Rodenhof. Allein für die Sanierung von Kanälen braucht der ZKE 2011 rund 23 Millionen Euro.
Von 2008 auf 2009 ging der Saarbrücker Wasserverbrauch um rund 350 000 Kubikmeter zurück. Das Saarbrücker Kanalsystem ist rund 1000 Kilometer lang. 1974 hatte Saarbrücken noch etwa 206 000 Einwohner, die mit ihren Gebühren den Unterhalt der Kanäle finanzierten, heute hat Saarbrücken nur noch 178 000 Einwohner, die man fürs Kanalsystem zur Kasse bitten kann.
Gleichzeitig muss der ZKE - laut Breuer und Selzner - von vornherein rund 50 Prozent seiner Abwassergebühren an den EVS weiterreichen. Allein von 2005 bis 2010 habe der EVS den "Verbandsbeitrag", den der ZKE zu leisten hat, um insgesamt rund 30 Prozent erhöht. Breuer: "Und für 2011 und 2012 stehen bereits weitere Erhöhungen von jeweils drei bis vier Prozent fest."
Der EVS müsse für den Unterhalt seiner "Infrastruktur im ländlichen Raum" erheblich mehr Geld aufbringen als für dieselben Anlagen in Saarbrücken nötig wäre. Breuer: "Bei der Berechnung des EVS-Verbandsbeitrags spielt das aber keine Rolle. Der richtet sich allein nach dem Wasserverbrauch."
Und mit Hilfe dieser Rechenmethode werde Saarbrücken dazu gezwungen, sich "überproportional an den Kosten der Abwasserbeseitigung im gesamten Saarland" zu beteiligen.
Stadt verlor vor Gericht
In diesem Zusammenhang stellte Breuer allerdings klar: "Wir haben bereits früh gegen diese überhöhte Inanspruchnahme der Saarbrücker geklagt und sind bis vors Oberverwaltungsgericht gegangen. Aber die Gegenseite, damals der Abwasserverband Saar (AVS), hat gesiegt." fitz/red
