Saarbrücken attackiert EVS-Spitze
Saarbrücken. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird auf der heutigen Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) gegen den von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 und gegen den Jahresabschluss für 2011 stimmen. Das teilte der Saarbrücker Umweltdezernent Kajo Breuer (Grüne) in einem SZ-Gespräch mit
Saarbrücken. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird auf der heutigen Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) gegen den von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 und gegen den Jahresabschluss für 2011 stimmen. Das teilte der Saarbrücker Umweltdezernent Kajo Breuer (Grüne) in einem SZ-Gespräch mit. Breuer beklagte eine anhaltende Benachteiligung der Landeshauptstadt in der Abwasserentsorgung. Dabei gehe es um den so genannten überörtlichen Beitrag im Abwasserbereich, der seit 1994 landesweit einheitlich festgelegt ist. Dadurch werde die Landeshauptstadt übermäßig zur Kasse gebeten. Breuer sprach von einem Nachteil für Saarbrücken in Höhe von nunmehr rund 150 Millionen Euro. Die Stadt werde zu hoch an den Kosten der überörtlichen Abwasserbeseitigung und -ableitung durch den EVS beteiligt. Daher stehe sie "im Gebührenranking der Großstädte aktuell in der negativen Spitzengruppe".Breuer verwies darauf, dass die Abwasserentsorgung in größeren Städten preiswerter und effektiver sei als im ländlichen Raum. Einfach dadurch, dass ein Kanal in größeren Städten mehr Wohneinheiten entsorge. Er sehe durchaus ein, dass es für den ländlichen Raum dafür einen Ausgleich geben müsse. Allerdings halte er "nichts davon, den einheitlichen Abwasserverbandsbeitrag und die damit verbundene Privilegierung des ländlichen Raumes bis in alle Ewigkeit fortzuschreiben". Hier sei eine Änderung überfällig.
Wie Breuer der SZ mitteilte, hat er den EVS seit 2010 wiederholt darum gebeten, "Angaben zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Abwasseranlagen einschließlich aller Umlagen zu machen, die der EVS für die Landeshauptstadt betreibt". Leider sei der EVS diesem Ansinnen bis heute nicht nachgekommen. Hier zeige sich einmal mehr die mangelnde Transparenz, die der EVS auch in anderen Fragen regelmäßig an den Tag lege. Breuer unterstrich: "Ich habe das Vertrauen in die Geschäftsführer des EVS verloren."
Er rechnete vor, Saarbrücken habe im innerörtlichen Bereich - also für die Sammlung des Abwassers in Kanälen - jährlich Kosten von 26 Millionen Euro. Die Kosten der Kläranlagen, die dem vom EVS verantworteten überörtlichen Bereich der Abwasserentsorgung zuzurechnen sind, sollten üblicherweise nur ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen, also die Hälfte der Kosten für den innerörtlichen Bereich. Demnach sollte Saarbrücken für den überörtlichen Bereich nur rund 13 Millionen Euro ausgeben müssen. Tatsächlich zahle die Stadt aber jedes Jahr 16 Millionen mehr an den EVS, nämlich 29 Millionen Euro.
Auf der Tagesordnung der heutigen Verbandsversammlung des EVS in Ottweiler stehen neben dem Wirtschaftsplan 2013 und dem Jahresabschluss 2011 auch zwei Satzungsänderungen. Eine soll finanzielle Belastungen jener Kommunen regeln, die teilweise aus dem EVS ausscheren, um die örtliche Abfallentsorgung in eigener Regie betreiben. Die andere Satzungsänderung regelt Details einer Umlage, die die Mitgliedskommunen des EVS für den Fall zu zahlen hätten, dass der Zweckverband irgendwann in finanzielle Schwierigkeiten gerät.Foto: Becker & Bredel
"Ich habe mein Vertrauen in die Geschäfts-
führer des EVS verloren."
Kajo Breuer, Beigeordneter der Stadt Saarbrücken
