Saarbahn wird Chefsache in Paris
Saarbrücken. Im Konflikt zwischen der Saarbahn und der französischen Regierung um die neue Bahnsteuer gibt es seit gestern einen Hoffnungsschimmer. 640 000 Euro pro Jahr müsste die Saarbahn nach dem im Januar eingeführten neuen französischen Steuergesetz für den Personenbahnverkehr dafür zahlen, dass sie bis Saargemünd 800 Meter auf französischen Schienen fährt
Saarbrücken. Im Konflikt zwischen der Saarbahn und der französischen Regierung um die neue Bahnsteuer gibt es seit gestern einen Hoffnungsschimmer. 640 000 Euro pro Jahr müsste die Saarbahn nach dem im Januar eingeführten neuen französischen Steuergesetz für den Personenbahnverkehr dafür zahlen, dass sie bis Saargemünd 800 Meter auf französischen Schienen fährt.
Aber womöglich bleiben das saarländische Verkehrsunternehmen und seine Fahrgäste von der Steuer verschont.
Wie Saarbahn-Geschäftsführer Norbert Reuter der SZ auf Anfrage mitteilte, hat der Saargemünder Bürgermeister Céleste Lett einen Brief erhalten. Darin versichert der frühere französische Staatssekretär Dominique Bussereau, man suche eine Lösung für die Saarbahn. Zwar ist Bussereau im Zuge der Kabinettsumbildung abgelöst worden. Das ändere aber nichts an der guten Nachricht aus Saargemünd, sagt Reuter. Bürgermeister Lett habe ihm am Telefon angekündigt, es solle diese Woche ein Treffen zwischen dem neuen Verkehrs- und Finanzminister geben. Dann gehe es darum, die Saarbahn von der Pauschalsteuer auszunehmen und Mehrkosten für die Fahrt nach Saargemünd zu vermeiden.
Das Gesetz namens IFER belastet alle ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Bahnfahrten nach Frankreich anbieten. Da in Frankreich im Gegenzug die Gewerbesteuer abgeschafft wurde, kommen auf französische Unternehmen wie die SNCF keine Mehrkosten zu. Deshalb prüft die Europäische Union, ob das Gesetz den Wettbewerb verzerrt und damit gegen EU-Recht verstößt.
Die Saarbahn hatte angekündigt, ihre Züge nur noch bis Hanweiler fahren zu lassen, sollte Paris eine Zahlungsaufforderung schicken. 640 000 Euro Mehrkosten sind für die Saarbahn nicht "darstellbar", wie es Geschäftsführer Reuter formuliert. 300 Fahrgäste fahren täglich ab Saargemünd und zurück. Hätte jeder von denen eine Monatskarte, brächte das Einnahmen von 250 000 Euro, was nicht einmal die Betriebskosten decke.
Für Bürgermeister Céleste Lett, Abgeordneter der regierenden UMP in Paris, wäre es eine "Katastrophe", sollte die Saarbahn, Symbol grenzüberschreitender Zusammenarbeit, nicht mehr bis Saargemünd fahren. Verkehrsexperten sehen nicht nur Konsequenzen für Saargemünd, sondern auch für die Pläne, die Saarbahn über Forbach bis St. Avold fahren zu lassen. Käme die Steuer, wären diese Pläne erledigt.
Doch kaum zeigt sich bei der Steuer ein Hoffnungsschimmer, da ziehen aus Frankreich die nächsten dunklen Wolken heran. Die neue SNCF-Gesellschaft für die Bahnhöfe habe bereits die Verdoppelung der Nutzungsgebühr für den Saargemünder Bahnhof von 40 000 Euro auf 80 000 Euro angekündigt, teilte Reuter mit. Ähnliches Ungemach wandten Lett und der damalige Staatssekretär Bussereau erst 2009 ab.
