Zwei Wochen Busfahrerstreik im Saarland - Abokunden müssen zahlen

Kostenpflichtiger Inhalt: Busfahrer im Saarland streiken weiter : Buskunden bekommen kein Geld zurück

Seit über zwei Wochen streiken Busfahrer im Saarland – zulasten derer, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.

„Was ist mit meinem Geld?“, diese Frage stellen sich wohl viele Buskunden zurzeit. Seit dem 24. September, also über zwei Wochen bereits, streiken im Saarland die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe, darunter über 700 Busfahrer. Ein Großteil der Busse in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen bleibt in den Depots. Notfallfahrpläne, sofern es sie gibt, bedienen längst nicht alle Linien. Besonders trifft das die Inhaber von Wochen-, Monats- oder Jahreskarten, die ihre Tickets zwar bezahlt haben, zurzeit aber Busse nicht nutzen können. Es gebe klare gesetzliche Regelungen, „Streik ist höhere Gewalt“, sagt Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Die Fahrkarten werden demnach also nicht ersetzt.

Ganz so einfach ist das laut der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP) mit Sitz in Berlin nicht. „Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig“, sagt Heinz Klewe, Geschäftsführer der SÖP. Bei unterschiedlichen Verkehrsmitteln, etwa bei der Bahn oder im Flugverkehr, seien verschiedene Urteile gefällt worden. Unzufriedene Kunden sollten sich mit ihrem Anliegen schriftlich an das Verkehrsunternehmen wenden. Erhielten sie innerhalb von rund vier Wochen keine Antwort oder seien sie mit der Antwort nicht zufrieden, könnten sie sich an die SÖP wenden und einen Schlichtungsantrag stellen, sagt Klewe. Voraussetzung ist, dass der Verkehrsbetrieb dort Mitglied ist, was bei allen vier vom Streik betroffenen kommunalen Unternehmen der Fall sei, wie Klewe bestätigt. Dort prüfen Juristen die Sach- und Rechtslage und erstellen bei Zulässigkeit eine Schlichtungsempfehlung. „Letztendlich werden aber wohl auch Kulanzaspekte zu berücksichtigen sein, ob die Unternehmen die entstandene Unzufriedenheit vieler Kunden wieder in eine Kundenzufriedenheit umwandeln können“, sagt Klewe.

Bislang gibt es noch keine Kulanz-Regelung beim Saarländischen Verkehrsverbund (Saar-VV), wie Abo-Leiterin Tanja Bellaire auf Nachfrage bestätigt. Die Kunden müssen erstmal zahlen. Seit Beginn des Streiks sind beim Saar-VV, dem Verkehrsverbund, an dem mehr als ein Dutzend Verkehrsunternehmen beteiligt sind, 3700 Anrufe nur mit Bezug auf den Streik eingegangen. „Die Telefone laufen heiß“, sagt Bellaire. Vor dem Streik habe es in einer Woche 1449 Anrufe gegeben, allerdings insgesamt, also beispielsweise zu Abofragen, Fahrplan-Anfragen, Fragen zu Tarifen. Rund 13 Mitarbeiter nehmen die Beschwerden ab morgens 6 Uhr entgegen. Längst nicht alle Anrufer bleiben sachlich, sagt Bellaire: „Die Mitarbeiter müssen sich hier einiges gefallen lassen. Sie werden beschimpft, dabei können sie nichts dafür.“ Viele drohen laut Bellaire damit, das Geld zurückzubuchen, beziehungsweise den Auftrag zu stornieren. In einem solchen Fall schickt der Saar-VV dennoch eine Rechnung oder im Zweifelsfall eine Mahnung.

Am kommenden Montag gehen die Gespräche zwischen dem KAV und der Gewerkschaft Verdi weiter. Die Verhandlungen am Dienstag wurden am späten Abend nach neun Stunden, vertagt. „Wir haben uns angenähert, aber nicht abgeschlossen“, sagte KAV-Verhandlungsführerin Barbara Beckmann-Roh am Dienstagabend. Verdi hatte deshalb am Mittwoch erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Rund 400 Streikende, wie die Polizei schätzt, haben sich vom Saarbrücker Saarbahn-Depot auf den Weg zur KAV-Zentrale gemacht. Die Streikenden fordern 427 Euro mehr Lohn im Monat – was einem Plus von 18 Prozent entspricht. Streitpunkt ist die Laufzeit, also wie groß der Zeitraum ist, bis die Löhne dieses Niveau erreichen. Verdis aktuelles Angebot sieht drei Jahre vor. Der KAV bot zuletzt fünf Jahre an. „Wir haben die Hosen runtergelassen“, sagt Verdi-Geschäftsführer Christian Umlauf. Der Spielraum sei jetzt nicht mehr groß. „Das gilt für uns genauso“, hält Beckmann-Roh dagegen. Umlauf macht sich für das geforderte Einstiegsgehalt für neue Busfahrer von 2800 Euro stark. Für ihn hat es auch symbolischen Charakter. Man müsse den Beruf für den Nachwuchs wieder attraktiver machen. „Der KAV kann nicht die Probleme der Politik, den ÖPNV betreffend, lösen“, sagt dagegen Beckmann-Roh.

Beide Parteien haben sich aus ihrer Sicht schon viel bewegt, und beide Parteien hoffen auf einen Abschluss am Montag. Bis dahin werden die Streiks andauern. Dass die Verhandlungen erst am Montag weitergehen, liege, wie Beckmann-Roh sagt, an einem vollen Terminkalender. Parallel laufen nämlich die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Lokführer GdL.

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