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Wirtschaftsministerin Rehlinger gegen Paketabgabe für Online-Händler

„Von zwölf bis mittags gedacht“ : Rehlinger erteilt Paketabgabe für Online-Händler Absage

Eine pauschale Gebühr treffe nicht nur Internet-Riesen, sondern auch kleine Händler in den Innenstädten, warnt die saarländische Wirtschaftsministerin.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen, Pakete von Online-Händlern mit einer pauschalen Abgabe zu belegen. „Dieser Vorschlag ist nur von zwölf bis mittags gedacht“, sagte Rehlinger. Nicht nur große Konzerne, auch kleine Innenstadtläden verkauften ihre Produkte über das Internet. „Jeden Online-Shop mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, nimmt denen gerade in der Shutdown-Zeit den Strohhalm, nach dem sie greifen.“ Stattdessen schlägt Rehlinger eine adäquate Besteuerung von Handelsriesen vor: „Amazon und Co. müssen ordentlich Steuern zahlen und Innenstädte müssen attraktiver und belebter werden“, forderte sie. „Das ist aber beides deutlich komplexer als diese Forderung.“

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Vorschlag gekommen, zugunsten eines lebendigen stationären Einzelhandels einen „Innenstadtfonds“ einzurichten. Dieser sollte durch eine Paketabgabe für den Online-Handel gespeist werden, „die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet“, heißt es in einem Positionspapier.