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Wirtschaftsministerin fordert von Altmaier Hilfen für Stahlindustrie

Landtag : Rehlinger fordert Finanzhilfen für die Saar-Stahlbranche

Die Wirtschaftsministerin sieht in der Wasserstoff-Technologie eine große Chance für die saarländische Industrie.

„Die Stahlindustrie ist eine hoch innovative Branche, die schon in den letzten Jahren sehr viel investiert hat.“ Dies betonte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages. Anlass waren Anfragen der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker zur Zukunft der Stahlindustrie.

Rehlinger sieht es als äußerst wichtig an, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene diese Branche mit Finanzhilfen dabei unterstützt, Klimavorgaben gerecht zu werden, etwa durch neue Produktionsanlagen mit weniger CO2-Ausstoß oder dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff. Die Finanzhilfen zur Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsmethoden dürften nicht als unzulässige Subventionen betrachtet werden. Zugleich müssten im Rahmen der Neuaufstellung der saarländischen Stahlindustrie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Rehlinger verwies in der Fragestunde erneut auf das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das rund fünf Milliarden Euro für Wasserstoff-Projekte in Deutschland zur Verfügung stellt und weitere zwei Milliarden Euro für europäische Projekte auf Wasserstoff-Basis. Gleichzeitig kämen auf die deutsche Stahlindustrie Investitionskosten in Höhe von insgesamt rund 30 Milliarden Euro zu, um die Produktion auf CO2-ärmere Verfahren umzustellen.

Rehlinger begrüßte deshalb auch ausdrücklich die Zusage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bis zum Ende der Legislaturperiode verbindlich zu entscheiden, mit welchen Finanzhilfen des Bundes auch die saarländische Stahlindustrie rechnen kann. „Das ist gut angelegtes Geld“, stellte die Ministerin fest.

Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass die geplanten Finanzhilfen auch den Beihilferichtlinien der Europäischen Union entsprechen. Jetzt sei zudem der Zeitpunkt gekommen, die Klimastrategie und die Industriestrategie der EU zusammenzufügen.

Neue, umweltfreundlichere Produktionsmethoden durch den  Einsatz von Wasserstoff in der Produktion seien für das Saarland generell ein wichtiges Zukunftsthema, das zugleich auch über die Bedeutung des Standortes für die Automobilindustrie entscheide.  Zumal sich schon jetzt Märkte für den Einsatz von Wasserstoff abzeichneten, etwa im Bereich Lkw, Busse und Nutzfahrzeuge. Man werde Forschung und Unternehmen noch mehr zusammenbringen. Das Saarland bleibe zudem technologieoffen und fördere auch die Elektromobilität.