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Weiterhin keine Einigung beim Streik der Busfahrer im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Busstreik im Saarland : Der Busstreik im Saarland fährt sich fest

Die Busfahrer fordern mehr Geld von den Verkehrsbetrieben. Woher die nötigen Mittel kommen sollen, ist bislang unklar. Eine Preiserhöhung für Kunden schließt das Ministerium aus.

Für die Pendler im Saarland sind es schlechte Neuigkeiten: Der Streik der Busfahrer der kommunalen Unternehmen in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen geht weiter. Die Tarifkommission von Verdi hat am Donnerstag das Schlichtungsangebot des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) abgelehnt. Als Grund nennt Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf das Verhalten der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn-Gesellschaft. Wegen der dauerhaften Blockade der Ausfahrten am Saarbahn-Depot hatte das Unternehmen eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht gegen Umlauf eingereicht. „Provokationen, Drohungen und Schikanen seitens der Arbeitgeber sind leider an der Tagesordnung“, ließ Umlauf per Pressemitteilung wissen.

 „Mitnichten hat die Saarbahn Provokationen in den Arbeitskampf eingebracht“, antwortet Peter Edlinger, Geschäftsführer der Saarbahn GmbH auf den Vorwurf. „Vielmehr wurde der verbleibende Geschäfts- und Betriebsverkehr der Saarbahn durch rechtswidrige dauerhafte Blockaden in einer Weise beeinträchtigt, die nicht mehr hinnehmbar war“, sagt er. Außerdem habe sich Verdi an die vor Gericht erzielte Einigung bereits wenige Stunden später nicht mehr gehalten und Fahrten der privaten Auftragsunternehmen verhindert. Die Fronten im Tarifstreit sind also weiterhin festgefahren.

Zumindest für die Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gibt es dennoch auch eine gute Nachricht: Die Ticketpreise sollen im Saarländischen Verkehrsverbund (Saar-VV) vorerst nicht erhöht werden. Das hat der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) während einer Verbandsversammlung am Mittwoch beschlossen. Angesichts steigender Personalkosten hatten die Verkehrsunternehmen eine Erhöhung der Ticketpreise um 5,7 Prozent zum 1. Januar 2020 gefordert. Eine solche Erhöhung, wie von den Verkehrsunternehmen beantragt, wird es nicht geben, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Saarbrücken am Donnerstag mit. Damit die Unternehmen dennoch nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sollen die Aufgabenträger wie Städte, Gemeinden und Landkreise die Lücke von rund drei Millionen Euro übernehmen.

„Wir wollen das Tarifsystem im Saar-VV einfacher und günstiger machen, um mehr Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Zuvor erstmal die Preise zu erhöhen, wäre kontraproduktiv und würde zu weniger Nutzern führen“, teilte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dazu mit. Deshalb stelle die Landesregierung im ersten Halbjahr 2020 die Hälfte – also 1,5 Millionen Euro – bereit, um die Nullrunde zu finanzieren.

Das eigentliche Ziel bleibe aber, so Ministerin Anke Rehlinger, die Tarife dauerhaft einfacher und günstiger zu machen und zum Beispiel mit Flatrate-Angeboten neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Dafür müsse jedoch deutlich mehr Geld in den ÖPNV investiert werden, wie sie bei einem runden Tisch zum Thema am Donnerstagnachmittag in der Saarbrücker Arbeitskammer erneut betonte. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und die Verkehrswende zu schaffen „brauchen wir mehr Geld“, sagte Rehlinger. Konkret sprach sie von einem „zweistelligen Millionenbetrag“. Es müsse gelingen, Geld von außen ins System einzubringen. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.