Diskussion in der IHK Saarland Auswirkungen der Klimapolitik auf die Saar-Wirtschaft

Saarbrücken · Der beste Weg, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zu verbinden, sei der Emissionshandel, sagt Ökonom Joachim Weimann.

„Das Klimapaket der Bundesregierung ist weit davon entfernt, rationale Klimapolitik zu machen.“ Diese Überzeugung vertrat der Umweltökonom Professor Joachim Weimann (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes zum Thema „Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die Saarwirtschaft“. Das oberste Ziel einer guten Klimapolitik müsse sein, „eine maximale Einsparung von Kohlendioxid (CO2) kosteneffizient zu organisieren“. Stattdessen werde bei der Erzeugung elektrischer Energie weiter auf Wind und Photovoltaik gesetzt, was 25 Milliarden Euro pro Jahr koste, „aber nur 3,9 Prozent zum Primärenergieverbrauch beisteuern“. Dennoch werde der Ausbau von Windkraft „zu Lasten von Landschaft, Natur- und Artenschutz weiter forciert“.

Die beste Lösung, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden, sei der Emissionshandel, betonte der Wissenschaftler. Dabei müsse die Gesamthöhe der Verschmutzungsrechte gedeckelt sein. Unterhalb dieses Deckels könnten die Rechte gehandelt werden, und auf der Basis von Angebot und Nachfrage würde sich ein Preis bilden. „Dieses System, das in der europäischen Industrie schon lange funktioniert und auf der Welt immer mehr Nachahmer findet, hat sich bewährt.“ Der Emissionshandel hätte in Deutschland nur auf alle Bereiche übertragen werden müssen, „wo Energie verbraucht und CO2 emittiert wird“ – wie beispielsweise beim Heizen oder im Verkehr.

Auch IHK-Präsident Hanno Dornseifer sprach sich auf der Veranstaltung für den Emissionshandel aus. „Nur damit lässt sich der Ausstoß an CO2 zieladäquat und gleichzeitig kosteneffizient reduzieren“, sagte er. In der anschließenden Podiumsdiskussion kritisierte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic das Klimapaket. Es sei Stückwerk und beinhalte Maßnahmen, „die dem Standort Deutschland massiv schaden“.

Als Beispiel nannte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer. „Damit wird zwar in Deutschland weniger geflogen, aber nicht in Europa“, prognostizierte er. Leidtragende seien die kleinen Flughäfen wie Saarbrücken-Ensheim, „wo es sich die Fluggesellschaften künftig zweimal überlegen, ob sie diese noch bedienen“.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte hingegen das Klimapaket und wies auf „die gewaltige Herausforderung“ für eine Industriegesellschaft hin. Sie erinnerte daran, dass „die Maßnahmen jedes Jahr überprüft werden sollen, um Fehlsteuerungen zu vermeiden“. „Man muss das tun, was politisch möglich ist“, sagte sie. Sarah Gillen (CDU), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Saar-Landtag, wies darauf hin, dass „der saarländische Mittelstand durch das Hin und Her in der Klimapolitik extrem verunsichert ist“. Dies sei Gift für das Investitionsklima und die Arbeitsplätze.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel verteidigte hingegen die Energiewende „als Erfolgsgeschichte“. Durch Wind- und Sonnenstrom werde die Produktion von elektrischer Energie mit Braun- und Steinkohle vermieden, „was dem Klima zugutekommt“. Außerdem seien durch die Energiewende zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden – „nicht zuletzt in der saarländischen Stahlindustrie“.

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