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Vorschlag von Anke Rehlinger: Steuer aus Gasumlage an ärmere Haushalte ausschütten

Vorschlag der Saar-Ministerpräsidentin : Anke Rehlinger: Steuer aus Gasumlage soll an ärmere Haushalte ausgeschüttet werden

Sollte die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, sollen die Einnahmen daraus an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden – das fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Entlastungen wären an diesen Stellen lebensnotwendig.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. „Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.“

Rehlinger mahnte, alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden. „Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend“, fügte sie hinzu.

Die Umlage soll im Oktober eingeführt werden und Gasimporteuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Wie hoch sie ausfällt, wird am kommenden Montag bekanntgegeben werden. Noch ist ungeklärt, ob das EU-Recht eine Verzicht auf die Mehrwertsteuer zulässt, so wie es Finanz- und Wirtschaftsministerium eigentlich möchten.

(dpa)