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Viele Anträge auf Soforthilfeprogramm von Rehlinger und massive Kritik

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Großer Ärger über Soforthilfe des Landes für Kleinunternehmer (aktualisiert)

Das Soforthilfeprogramm des Landes für Selbstständige angesichts der Corona-Krise findet eine Riesen-Resonanz. Allerdings bei weitem nicht nur positive. Manche sprechen von „Frechheit“ und „Mogelpackung“.

Das am Dienstag von der Landesregierung beschlossene Soforthilfe-Programm für Kleinunternehmer hat kurz nach Veröffentlichung der Antragsformulare einerseits einen Ansturm ausgelöst, andererseits aber auch zu Enttäuschung und Unmut geführt. Am Donnerstagnachmittag hatten nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bereits mehr als 6000 Selbstständige einen Antrag auf Hilfen gestellt. Zur Überbrückung von akuten Geldnöten wegen der Corona-Krise zahlt das Land je nach Zahl der Mitarbeiter im Betrieb Summen zwischen 3000 und 10 000 Euro. Das Programm richtet sich an Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und ist mit insgesamt 30 Millionen Euro ausgestattet.

Was so großzügig erscheint, kam bei vielen Unternehmern gar nicht gut an. Sie meldeten sich aufgebracht bei der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer (HWK) und anderen Verbänden sowie bei dem von Anke Rehlinger (SPD) geführten Ministerium. „Wir haben alle dem von der Landesregierung angepriesenen Antrag auf die Soforthilfe entgegengefiebert. Nun müssen wir aber feststellen, dass die Voraussetzungen für diese Soforthilfe für gesunde Unternehmen vermutlich eine unüberbrückbare Hürde darstellen werden und somit nicht nutzbar sind“, schreibt Josef Resch von der Konditorei Resch in Eppelborn. Er bezeichnet die Voraussetzungen, die Unternehmen für die Bewilligung des Antrags erfüllen müssen, als „bodenlose Frechheit“. Ein Steuerberater aus Saarbrücken urteilt: „Das ist nicht das, was wir erwartet haben.“ Stefan Kallenborn, der in Überherrn einen Stukkateurbetrieb führt, schimpft: „Diese Hilfe ist eine Mogelpackung.“

Ähnlich verärgert äußerte sich Martin Weisgerber, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes des Saarländischen Handwerks: „Was auf den ersten Blick einfach und unkompliziert klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als KO-Kriterium. Wer die dem Antragsformular beigefügten Richtlinie aufmerksam liest, der dürfte sich sehr schnell fragen, für wen das Krisengeld eigentlich überhaupt gedacht ist.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen drängt auf Nachbesserungen bei der Hilfe des Landes für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden. Foto: IHK Saarland/BeckerBredel

Inzwischen sind aber auch Stimmen von Selbstständigen zu hören, deren Ärger das Ministerium ausräumen konnte. „Mittlerweile wurde der Antrag deutlich verbessert, verständlicher aufgestellt und auf der Seite saarland.de veröffentlicht“, schrieb zum Beispiel ein Inhaber einer Praxis für Physiotherapie.

Zwei Punkte haben die Gemüter besonders erregt. So heißt es in der Richtlinie der Landesregierung: „Vor Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.“ Außerdem „muss zur Behebung des Liquiditätsengpasses bereits Kontakt zu einer Bank aufgenommen worden sein, der erfolglos war oder nicht zu ausreichender Behebung des Liquiditätsengpasses geführt hat.“ Also vor dem Antrag erst alles Geld aufbrauchen und Kredite beantragen? Konditor Resch hält das für unsinnig. Er befürchtet, dass „solvente Betriebe massenhaft durch Kreditrückzahlungen und gänzlichen Aufbrauch der liquiden Reserven“ so geschwächt würden, dass nach der Krise mit einem „katastrophalen Sterben“ kleiner Unternehmen zu rechnen sei.

Darüber hinaus irritierten geforderte Angaben zu Kurzarbeit, Steuerstundung und zu einer „existenzgefährdenden Schieflage“. Also doch viel statt wenig Bürokratie? Und muss man gar die Insolvenz erklären? Weisgerber schließt aus den Richtlinien zur Soforthilfe, dass man „praktisch schon kurz vor der Insolvenz stehen muss, um überhaupt einen Anspruch zu haben“. Keine Chance auf Hilfe also für bislang gesunde Firmen?

Die Spitzen unter anderem von IHK, HWK und Arbeitgeberverband des Handwerks sowie betroffene Unternehmer wandten sich wegen der aufgeflammten Kritik ans Ministerium, und dort sah man offenbar Klärungsbedarf. Am Mittwoch wurde ein überarbeitetes Antragsformular ins Internet gestellt, und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) versuchte, in einem auf Facebook veröffentlichten Video die Wogen zu glätten. Barke versicherte darin, dass mit Kontaktaufnahme zur Bank nicht gemeint sei, einen Kredit beantragen zu müssen. Vielmehr gehe es darum, dass Selbstständige in Not, die bereits Kredite haben, mit ihrer Bank über Entlastungen wie zum Beispiel Stundung von Zinsen sprechen, sagte Barke. Auch wird der Richtlinie zufolge nicht verlangt, Privatvermögen, das in Altersvorsorge, Immobilien oder Lebensversicherungen steckt, anzugreifen. Ebenso wenig Mittel, die zum Lebensunterhalt gebraucht werden. Zudem müsse niemand sein Vermögen offenlegen, auch gebe es keine Bedürftigkeitsprüfung, sagte ein Ministeriumssprecher.

Als Beleg des gesamten Antrags verlangt das Ministerium nur eine Gewerbeanmeldung. Weitere Nachweise sind nicht nötig, es reichen die Angaben des Unternehmers. Darüber hinaus muss ein Selbstständiger in dem Antragsformular versichern, dass Liquiditätsprobleme bestehen und sie Folgen der Corona-Krise sind. Das Ministerium bewertet die Voraussetzungen weniger streng, als sie vielen Selbstständigen erscheinen, und kann deshalb die Aufregung nicht nachvollziehen. Die in der Richtlinie formulierten Anforderungen zielen offenbar darauf, dass jeder erst einmal andere Möglichkeiten nutzt, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, bevor er die Hilfe des Landes beantragt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen hält die Klauseln im Prinzip zwar für vernünftig, „um Mitnahmeeffekte auszuschließen“ – durch Unternehmer, die Hilfe nicht nötig haben oder schon vor der Corona-Krise auf die Insolvenz zusteuerten. Er plädiert aber für Nachbesserungen. Zum Beispiel dafür, ähnlich wie bei Hartz IV ein Schonvermögen festzulegen, das nicht angegriffen werden muss, um Hilfe bekommen zu können. Martin Weisgerber vom Arbeitgeberverband des Saar-Handwerks fordert generell, „die Richtlinien den Zusagen anzupassen“. Das scheint  am Mittwoch zumindest so weit geschehen zu sein, dass bei einigen der anfängliche Ärger in Wohlwollen kippte.

Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, reicht das Programm insgesamt nicht aus. Er appelliert an das Land, eine Soforthilfe auch für größere Betriebe aufzulegen. Das fordern auch Harald Becken, Präsident des Arbeitgeberverbands des saarländischen Handwerks, und IHK-Hauptgeschäftsführer Klingen. Letzterer denkt dabei an einen Beteiligungsfonds des Landes. Das Saarland habe zum Beispiel etwa 250 Autozulieferer, die derzeit wegen der Produktionsstopps in den Autofabriken keine Einnahmen hätten. Durch eine Beteiligung des Landes könne den betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, bei Banken Überbrückungskredite zu erhalten, sagte Klingen. Das Wirtschaftsministerium verwies zur Unterstützung größere Unternehmen auf das 25 Millionen Euro umfassende Bürgschaftsprogramm, das zugleich mit der Soforthilfe-Maßnahme beschlossen worden sei.

Klingen fordert darüber hinaus, die Hilfe für Kleinunternehmer aufzustocken. Sie ist bisher als Vorleistung für ein Bundesprogramm gedacht. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel der Bund 9000 Euro Zuschuss gewähre und das Saarland 3000 Euro bewilligt habe, erhalte der Selbstständige insgesamt nur 9000 Euro, heißt es in einer Erklärung zum saarländischen Antragsformular. Klingen hält es dagegen für sinnvoll, dass sich beide Programme ergänzen, ein Unternehmer also den Höchstbetrag vom Bund und dem Saarland erhalten kann. Daraus folgt für das genannte Beispiel: Der Antragsteller bekäme 12 000 Euro.

Wie groß auch immer die Aufregung ist, die Bewilligung des Geldes soll schnell gehen. Möglichst noch in dieser Woche sollen Bescheide rausgehen, sagte der Ministeriumssprecher.