Verkehrsministerkonferenz E-Roller sollen bald auf die Straße
Saarbrücken · Die Mobilität der Zukunft war eines der Themen der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken.
Hendrik Wüst (CDU) lobte am Rande der Verkehrsministerkonferenz vor allem die saarländische Gastfreundschaft: „So viel und gut isst man sonst nur an Weihnachten“, sagte der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen. Doch auch abseits der guten saarländischen Küche sei es eine erfolgreiche Konferenz gewesen. Vor allem seien sich alle Minister einig gewesen, die Mobilität der Zukunft mit Druck nach vorne zu bringen.
Aushängeschild dieser Mobilität waren die E-Roller, die es ermöglichen, die letzte Meile auf dem Weg von A nach B zu überwinden, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) es sagte. Hier sind sich alle Landesminister einig, eine schnelle Zulassung der Roller für den Straßenverkehr zu ermöglichen. Einig sei man sich, dass die Roller einerseits versicherungspflichtig würden, also eine Plakette brauchen. Außerdem dürften sie auf Gehwegen nur in Schrittgeschwindigkeit fahren. „Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen“, sagte dazu die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Auf Radwegen sei dagegen auch ein Tempo bis 20 Stundenkilometer möglich. Beschlossen ist in dieser Sache zwar bisher noch nichts, doch soll das Thema jetzt zügig weiter behandelt werden. Im Bundesrat kommt das Thema demnach in der nächsten Sitzung am 17. Mai auf die Tagesordnung.
Mobilität der Zukunft war ein Kernthema der Konferenz. Einig waren die Minister sich, dass ein „Markthochlauf von Fahrzeugen mit alternativen und weitgehend emissionsfreien Antrieben notwendig ist“. Hier sei „ein technologieoffenes Anreizsystem zu schaffen“, heißt es in einem Beschluss der Konferenz. Damit stellen sich die Minister gegen den Vorstoß von Volkswagen, vor allem die E-Mobilität zu fördern.
Weiteren Handlungsbedarf sehen die Verkehrsminister beim sogenannten Posen. Vor allem in größeren Städten würden an Wochenenden PS-starke Autos mit hoher Geschwindigkeit und aufheulenden Motoren durch die Stadt fahren. Junge Leute benutzten die Autos dazu, „im Kreis zu fahren, Krach zu machen und andere Leute zu gefährden“, sagte Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister Baden-Württembergs. „Das Posen ist tatsächlich tödlich gefährlich“, sagte er. Die Konferenz fordert in diesem Zusammenhang eine Absenkung der Schwelle für Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis.
Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz waren die Schifffahrtsabgaben auf der Moselstrecke. Seit Januar werden zwar durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes keine Abgaben mehr erhoben, doch auf der Mosel gilt das nicht, da hier die Abgaben durch den internationalen Moselvertrag zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland festgelegt sind. Scheuer hatte sich deshalb am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nachbarländern für eine Neuregelung der Abgaben eingesetzt. „Wir wollen, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen kommen“, sagte Scheuer. Rehlinger zeigte sich „verhalten optimistisch“, dass es eine Möglichkeit geben werde, die auch die Interessen der saarländischen Industrie für eine Befreiung von den Abgaben berücksichtigen werde.
Als wichtige Themen definierten die Verkehrsminister außerdem den Radverkehr, der durch entsprechende Maßnahmen attraktiver gemacht werden müsse, sowie den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs. Dem Bund gaben die Verkehrsminister auf, die Lkw-Parkplätze an Autobahnen oder in Autobahnnähe auszubauen, um der steigenden Zahl an Lkw-Transporten Rechnung zu tragen.
Nicht auf der Tagesordnung stand der schleppende Ausbau der Moselschleusen. „Das war explizit kein Thema, ist aber dauerhaft adressiert beim Bund“, sagte Rehlinger.
NRW-Verkehrsminister Wüst forderte in diesem Zusammenhang die Regierung auf, in einem „Aktionsplan Wasserstraßen“ zeitnah klarzustellen, wann auch bundesweit längst genehmigte Bauprojekte im Schleusenbau endlich umgesetzt werden könnten. Wenn der Bund Probleme mit Planungskapazitäten habe, könne man, wie auch NRW es mache, ja auf Ingenieurbüros zurückgreifen.
